Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg zwischen Russland und der Ukraine brachten noch keine Lösung. Die Angriffe gegen weiter. Gibt es bald neue Gespräche? News-Ticker.
Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg zwischen Russland und der Ukraine brachten noch keine Lösung. Die Angriffe gegen weiter. Gibt es bald neue Gespräche? News-Ticker. Update vom 2. März,16.57 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian hat die Ukraine neuen Verhandlungen mit Russland am Mittwochabend zugestimmt. Update vom 2. März,10.41 Uhr: Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. „Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Mehr dazu lesen Sie hier in einem neuen Ticker zu den kommenden möglichen Ukraine-Russland-Verhandlungen. Update vom 2. März,9.50 Uhr: Eine lokale Regierungsbehörde im Moskauer Gagarinsky-Bezirk fordert Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf. Das twitterte die Nachrichtenagentur BNO News in der Nacht zu Mittwoch und nennt BBC als Quelle. Das Gremium bezeichne die Situation als „Desaster“, die zur „Verarmung des Landes“ führe. Update vom 2. März,7.15 Uhr: Schweden will nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine seine militärischen Fähigkeiten stärken. Die „allgemeine Bedrohungslage“ habe sich erhöht, sagte Regierungschefin Magdalena Andersson in einer Fernsehansprache am Dienstag. „Schwedens Verteidigungsfähigkeiten müssen gestärkt werden, die Aufrüstung muss vorangetrieben werden.“ Sie kündigte Beratungen über höhere Verteidigungsausgaben an. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Schweden seine Militärausgaben gekürzt. Erst nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 beschloss das Parlament eine Kehrtwende.2017 wurde die Wehrpflicht in Schweden wieder eingeführt und im Januar 2018 die Garnison auf der Ostseeinsel Gotland wiedereröffnet. Im Oktober erhöhte das Land die Verteidigungsausgaben um 40 Prozent und stockte den Verteidigungshaushalt von 2021 bis 2025 umgerechnet 2,5 Milliarden Euro auf. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gab Schweden außerdem seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern. Am Sonntag kündigte die Regierung die Lieferung von 5000 Panzerabwehr-Waffen,5000 Helmen und 5000 Schutzwesten an die Ukraine an. Schweden ist kein Nato-Mitglied, arbeitet aber eng mit dem Bündnis zusammen. Wie im benachbarten Finnland ist die Debatte über die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis in den vergangenen Wochen jedoch neu entfacht worden. Laut einer Umfrage des Senders SVT vom vergangenen Freitag ist die Unterstützung für einen Nato-Beitritt in Schweden mit 41 Prozent historisch hoch. Update vom 2. März,02.08 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen. „Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. „Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung“, sagte Baerbock an Lawrow gewandt. „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“ Die Politikerin war für ihre Rede direkt von einem Außenministertreffen aus Polen erstmals als Ministerin in die US-Ostküstenmetropole gereist — vom Flugzeug ging es direkt in die UN nach Manhattan. New York soll sie am Mittwoch wieder verlassen. Update vom 1. März,21.06 Uhr: Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UN-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. „Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten. Am Montag hatten die USA bereits angekündigt, zwölf russische Diplomaten von Moskaus UN-Vertretung wegen Spionage auszuweisen. Diese seien Geheimdienstmitarbeiter und nicht in diplomatische Arbeit verwickelt gewesen. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York genießen besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Update vom 1. März,19.22 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will von Russland ein zusätzliches Luftabwehrsystem vom Typ S-400 haben. Er habe sich deshalb an Präsident Wladimir Putin gewandt, sagte Lukaschenko am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Es sollte westlich der Hauptstadt Minsk aufgestellt werden. Bislang gebe es ein solches System im Südosten des Landes an der Grenze zur Ukraine. Er drohte zugleich bei Gefahr für Belarus, in den Krieg des Verbündeten Russlands gegen die Ukraine einzugreifen. „Sie sind bereit. Alle sind bereit.“ Lukaschenko hatte zuvor abermals gesagt, dass keine belarussischen Truppen im Kriegseinsatz im Nachbarland Ukraine seien. Es gab allerdings Medienberichte, wonach belarussisches Militär in der Region Tschernihiw an der Grenze zu Belarus gesehen worden sein soll. Update vom 1. März,17.07 Uhr: China hat der Ukraine sein Bedauern wegen des Krieges im Land ausgesprochen. Die Regierung in Peking „bedauert zutiefst, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen ist“, sagte Außenminister Wang Yi zu seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV in einem Telefonat am Dienstag. Besonders das Leid der Zivilbevölkerung habe Chinas „größte Aufmerksamkeit“. „China unterstützt alle konstruktiven internationalen Bemühungen, die einer politischen Lösung dienlich sind“, sagte Wang demnach weiter. Kuleba habe wiederum gesagt, die Ukraine würde es begrüßen, wenn China „Vermittlungen aufnehmen würde, um einen Waffenstillstand zu erreichen“, berichtete CCTV. Das Gespräch habe auf Anfrage Kiews hin stattgefunden. Die chinesischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen damit begonnen, ihre Staatsbürger aus der Ukraine zu bringen. Sorge um ihre Sicherheit hatte es neben den Kriegshandlungen auch wegen Berichten über Feindseligkeiten gegenüber Chinesen gegeben, weil Peking den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht offiziell verurteilt hat. Update vom 1. März,14.41 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert (siehe Update vom 1. März,11.58 Uhr). Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete. „Jede Invasion ist eine Verletzung von Menschenrechten“, sagte der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jérôme Bonnafont. Lawrow hätte ursprünglich persönlich nach Genf kommen sollen, sagte die Reise am Montag aber unter Verweis auf „anti-russische“ Sanktionen ab, die ihm den Überflug über die EU nicht gestatteten. Es sei wichtig, dass der Menschenrechtsrat der UNO durch das Verlassen des Saales zeige, dass er vereint zur Ukraine stehe, sagte Bonnafont. Die Verletzungen der Menschenrechte müssten in angemessener Weise angeprangert werden. Vor den Türen der Abrüstungskonferenz wurde der Boykott mit Applaus bedacht. Die ukrainische Boschafterin Jewjenija Filipenko war von allen Diplomaten umringt, die den Verhandlungssaal verlassen hatten.
