Angesichts hoher Treibstoffkosten werden Rufe nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel laut. Bundesfinanzminister Lindner hat selbst bei einer Befristung Bedenken.
Angesichts hoher Treibstoffkosten werden Rufe nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel laut. Bundesfinanzminister Lindner hat selbst bei einer Befristung Bedenken. Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. «Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner dem «Tagesspiegel» (Sonntagsausgabe). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.» Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. «Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens.
