Die SPD liefert Waffen in ein Kriegsgebiet. Die Grünen kaufen Gas in Katar. Die FDP macht Schulden. Putins Krieg rafft gerade so gut wie alle Gewissheiten der deutschen Politik hinweg. Es herrscht im Grunde Kriegswirtschaft, oder vorsichtiger: der erste Teil davon.
Es geht jetzt alles so schnell, wer weiß schon was noch alles passiert. Den Energiedeal mit den steinzeit-islamitischen Scheichs von Katar findet der grüne Bundeswirtschaftsminister nun „großartig“. Angesichts dieser Schwärmerei von Robert Habeck weiß man nicht so recht, wieviel Grossartigkeit man sich noch wünschen soll. Alles ist gerade im Fluss, es wird immer ungemütlicher. Ob die Nato sich noch heraushalten kann, wenn Moskau mit einem großen Cyber-Anschlag Warschau angreift? Ohnehin: Es wird jetzt immer die große Einheit des Westens beschworen. Zur Wahrheit gehört aber, dass sie deutliche Risse hat. Polen etwa will deutlich weiter gehen als Deutschland und Frankreich und kann sich durchaus vorstellen, als Nato-Land in der Ukraine aktiv zu werden. Warschau wollte auch schon Kampfjets liefern, die Amerikaner haben es gestoppt. Will sagen: Alles ist dynamisch, nichts ist in Stein gemeißelt, auch nicht, dass die Nato für alle Zeiten draußen bleibt. Nun, da alles so schnell geht – vielleicht passieren auch Fehler dabei. Robert Habeck arbeitet gerade erfolgreich daran, Russland als Gaslieferant durch Katar zu ersetzen. Sagen wir es klar: den einen Schurkenstaat durch den anderen. Ob das klug ist? Habeck wählt das für ihn kleinere Übel Robert Habeck, der promovierte Philosoph, denkt dabei utilitaristisch – er lässt sich leiten vom Grundsatz, für die größte Zahl das größte Glück zu erreichen. Was im Umkehrschluss heißt: Sich vom kleineren Übel leiten zu lassen. Habeck ist der Meinung, dass Katar das kleinere Übel ist. Dazu sagte er in der FAS, zwischen einem „nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Haustür führt, gibt es noch mal einen Unterschied“.
