Tag 12 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage?
Tag 12 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Die Kämpfe dauern an, in mehreren Städten droht eine humanitäre Katastrophe. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. 15.39 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation am Montag auf Twitter mit. Das ist ein Plus von 200 000 binnen eines Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher liegen. 15.30 Uhr: In Belarus beginnt die angekündigte dritte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. 15.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte «einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (…) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen», teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die «ukrainischen Nationalisten» hätten dies jedoch «durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert». Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen. 15.10 Uhr: Der russische Chefunterhändler bei den Gesprächen zwischen Moskau und Kiew zum Ukraine-Konflikt hat die ukrainische Seite beschuldigt, die Einrichtung von Flüchtlingskorridoren zu blockieren. «Die Nationalisten, die Positionen in den Städten eingenommen haben, halten dort weiterhin Zivilisten fest», sagte Wladimir Medinski am Montag im russischen Fernsehen. Die Ukrainer würden Zivilisten als «menschliche Schilde» missbrauchen – «das ist natürlich ein Kriegsverbrechen». Die Ukraine hatte zuvor Moskaus Angebot abgelehnt, Flüchtlingskorridore aus mehreren bombardierten Städten einzurichten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass vier Routen nach Russland und Belarus führen würden. Medinski sagte, die Korridore seien «offen» und die russische Armee habe den Beschuss im Bereich der Evakuierungsrouten eingestellt. Mehrere Evakuierungsversuche waren zuvor an der Nichteinhaltung von Waffenruhen gescheitert; beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. 15.05 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, Zivilisten in der Ukraine die Flucht durch humanitäre Korridore zu ermöglichen. Er habe Putin bei einem Telefonat dazu aufgerufen, die Kämpfe unverzüglich einzustellen, schrieb Michel am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Darüber hinaus müsse Russland die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine gewährleisten, forderte Michel nach dem Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der vergangenen Woche. Zuvor hatte es bereits Kämpfe in der Nähe der Atomruine von Tschernobyl gegeben. Michel kündigte zudem an, die EU werde «in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren». Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich ab Donnerstag zu einem zweitägigen informellen Gipfel im französischen Versailles. 15.00 Uhr: Der für die zweite fehlgeschlagene Evakuierungsaktion aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol am Sonntag vorgesehene Weg war nach Angaben von Helfern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vermint. Das IKRK-Team vor Ort sei bereit für die Evakuierung gewesen, sagte der IKRK-Vertreter Dominik Stillhart am Montag der BBC. «Aber als sie den ersten Kontrollposten erreichten, stellten sie fest, dass die Straße, die ihnen gezeigt wurde, in Wirklichkeit vermint war.» Die Schwierigkeit dabei, Tausende in Mariupol unter katastrophalen Umständen festsitzende Menschen in Sicherheit zu bringen, sei, dass es keine zuverlässigen Absprachen zwischen den russischen Belagerern der Stadt und den ukrainischen Streitkräften und Behörden gebe. Die Gefahr für die Zivilisten bei einer geplanten Evakuierung über eine verminte Straße zeige, «wie wichtig es ist, dass beide Seiten eine genaue Vereinbarung treffen». 14.58 Uhr: Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden. Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. «Es ist keine Strahlung ausgetreten», sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten. In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw seien laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert gewesen. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nukleare Kettenreaktion umfasst. 14.55 Uhr: Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 406 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 27 Kinder. Die Zahl sei bestätigt, die eigentliche Ziffer dürfte aber höher liegen. 14.45 Uhr: Die Bundesregierung hat Journalisten und die Nutzer sozialer Medien zu Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze in Russland aufgerufen. Nach dieser Gesetzgebung könne es «sehr drakonische Strafen», geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. «Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht.» 14.42 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten «humanitären Korridore» in der Ukraine «moralischen und politischen Zynismus» vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. «Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, das ist reine Verlogenheit», sagte Macron am Montag dem Sender TF1. «Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte», sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei «reine Heuchelei», meinte Macron. 14.40 Uhr: Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte der SPD-Politiker am Montag. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen. Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. «Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.» 14.24 Uhr: Deutschland will der Ukraine in größerem Umfang bei der Behandlung von Verletzten und Kranken helfen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. «Das Gesundheitssystem steht teilweise vor dem Zusammenbruch», fügt der SPD-Politiker mit Blick auf die Zerstörung durch russische Angriffe hinzu. Deutschland wolle eine «zentrale Rolle» bei der Versorgung ukrainischer Patienten spielen. Er verweist auf die Lieferungen von Medikamenten, den freiwilligen Einsatz von Ärzten in der Ukraine und die angebotene Verlegung von Patienten aus der Ukraine nach Deutschland. Dies sei derzeit teilweise durch die Kämpfe aber schwierig, betont Lauterbach. Deutschland versorge dabei sowohl wie bisher verletzte ukrainische Soldaten, aber nun auch Zivilisten. 14.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der Videoschalte um 16.30 Uhr werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervorging, das Weiße Haus verbreitete. Thema seien «die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine». Auf dem ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen. 13.14 Uhr: Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt zu Reuters, die Armee könne umgehend ihren «militärischen Spezialeinsatz» stoppen, falls die Regierung in Kiew die Bedingungen der russischen Regierung akzeptiere. Demnach muss die Ukraine in ihrer Verfassung festschreiben, dass sie nicht Bündnissen anderer Staaten beitreten wird. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die annektierte Halbinsel Krim zu Russland gehöre sowie die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Süden des Landes als unabhängige Staaten akzeptieren.
