In einem Antragsentwurf fordern nun auch die Regierungsparteien, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Wichtig seien aber auch Friedensbemühungen.
Die Ampel-Fraktionen wollen die Ukraine mit schweren Waffen unterstützen, stellen die Hilfe aber in den Kontext umfassender Bemühungen um Friedensbemühungen. In einem am Dienstag bekannt gewordenen zehnseitigen Entwurf mit dem Titel «Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – umfassende Unterstützung für die Ukraine» setzen die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP dabei vor allem darauf, der Ukraine über einen sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Staaten schwere Waffen bereitzustellen. Zudem werden weitere harte Sanktionen gegen Russland bis zu einem Ende der Gasimporte und einem anschließenden Ausschluss weiterer russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift gefordert. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt.
