Домой Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Frontex-Chef Fabrice Leggeri bietet Rücktritt an

Frontex-Chef Fabrice Leggeri bietet Rücktritt an

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Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es seit langem. Forderungen nach Konsequenzen finden jetzt offensichtlich Gehör.
Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich sogar daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es seit langem. Forderungen nach Konsequenzen finden jetzt offensichtlich Gehör. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sprach im September 2021 in Rezovo in Bulgarien zu Medienschaffenden. Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt. Als Hintergrund der Entscheidung des Franzosen Fabrice Leggeri gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Gemäss ersten Ermittlungen sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Bestätigt wurde das Rücktritttsangebot Leggeris am Freitag von einem Sprecher des deutschen Innenministerium in Berlin. Die deutsche Regierung begrüsste laut des Sprechers den Schritt des 54-Jährigen. Dieser gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte er. Rücktrittsgesuch dürfte angenommen werden Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex. Dieser beschäftigte sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Rücktrittsangebot Leggeris. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis der Beratungen solle im Laufe des Nachmittags bekanntgegeben werden. Es galt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird. Frontex war 2004 von der EU gegründet und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Aussengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen. Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen. So haben griechische Grenzschützer gemäss verschiedenen Medienberichten mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen. Angeblich vorsätzliche Verschleierung von Pushbacks Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurück. Im vergangenen Jahr sagte er der «Welt» zu dem Thema: «Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von «Pushbacks» sprechen.» Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht ausser Kontrolle geraten seien. «Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmasslich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt», sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten. Druck auf Leggeri übten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegale Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer von mehreren Führungskräften vorsätzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des «Spiegel» wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht. Service Abonnemente Marktplätze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote