Die Ampelkoalition hat nun ebenfalls über einen Entschließungsentwurf zu Waffenlieferungen an die Ukraine abgestimmt. In dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP wird der russische Angriffskrieg als „Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere gemeinsamen europäischen Werte“ bezeichnet. Zuerst hatte die Union ein solches Papier erarbeitet. Die bewertet den Ampel-Antrag am Dienstag positiv.
Nach der Union haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antragsentwurf zu Waffenlieferungen an die Ukraine erarbeitet. In dem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordern sie die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. SPD, Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, „die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen. +++ Alle News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++ In dem Entwurf spricht die Koalition von einem „brachialen Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere gemeinsamen europäischen Werte“. Der russische Angriff sei „der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen, die Demokratie in Europa zurückzudrängen und Europäerinnen und Europäern das Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und Selbstbestimmung zu nehmen“, heißt es. Bundesregierung will Lieferung von „Gepard“-Panzern an die Ukraine ermöglichen Lawrow: „Reale Gefahr“ eines dritten Weltkriegs – Nato-Waffenlieferungen sind legitime Angriffsziele Rheinmetall will Dutzende Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern Auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – ein Thema, das die Politik seit Tagen entzweit – wird in dem Entwurf thematisiert.
