Der CSU-Chef geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Außerdem kritisiert er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder: «Es ist peinlich, eine Schande für unser Land.»
Der CSU-Chef geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Außerdem kritisiert er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder: «Es ist peinlich, eine Schande für unser Land.» CSU -Chef Markus Söder hat das Agieren des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz ( SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte der bayrische Ministerpräsident am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. «Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.» Söder kritisierte dabei insbesondere, dass Scholz bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen für die Ukraine «so weit entfernt wie nur möglich» entfernt gewesen sei, auf Reise in Japan. Aber er griff die SPD, Grüne und FDP auch grundsätzlich an, etwa wegen des langen Streits über die Lieferungen. «Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur», klagte Söder. «Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.» CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte über Scholz, es brauche in dieser Lage einen Kapitän «und nicht nur einen Leichtmatrosen». Den Grünen hielt Söder vor, zu große Sprünge in zu kurzer Zeit zu vollführen. «Gestern noch Ostermarschierer, heute fordern sie Militärparaden», sagte er.
