Die EU ringt um ein Ölembargo gegen Russland. Das Land will sich nun vermehrt China als Handelspartner zuwenden. Der News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.
Erstellt: 24.05.2022, 10:43 Uhr
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Die EU ringt um ein Ölembargo gegen Russland. Das Land will sich nun vermehrt China als Handelspartner zuwenden. Der News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg. Update vom 24. Mai, 10 Uhr: Russland ist nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Die Verhandlungen stagnieren seit rund zwei Monaten, die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom „Time Magazine“ zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten. Alle neuesten Entwicklungen zu den diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg lesen Sie im aktuellen News-Ticker. Update vom 24. Mai, 7.15 Uhr: Sanktionen und die „diktatorische Position“ des Westens gegenüber Russland beschleunigen nach Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die „ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben“, sagte Lawrow den Agenturen Ria Nowosti und Tass zufolge. Russlands Zukunft liege in der Region Eurasien. Hier seien China, Indien und der Iran wichtige Partner. Die Friedensverhandlungen mit der Ukraine liegen derweil auf Eis. Noch aber gibt es keine Hinweise, dass sich China wirklich in großem Stil auf russisches Öl stürzt – anders als etwa Indien. China leidet derzeit unter einer heftigen Omikron-Welle, viele Städte sind im Lockdown, Lieferketten leiden unter der Null-Covid-Politik. Vor dem Hafen des abgeriegelten Shanghai hat sich bereits ein riesiger Schiffsstau gebildet, in dem auch Tanker mit Öl aus Russland oder Venezuela auf Reede liegen sollen. Ob China bei einem Ankurbeln der Wirtschaft in großem Stil Öl aus Russland kaufen wird, ist daher noch offen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom „Time Magazine“ zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. „Mit Präsident Selenskyj haben die Menschen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt, das ihrer Tapferkeit und ihrer Widerstandsfähigkeit würdig ist, während Bürger über das ganze Land hinweg. für ihr Zuhause und ihre Freiheit kämpfen“, schreibt dazu US-Präsident Joe Biden. Im russischen Krieg gegen sein Land habe Selenskyj „seine Spuren in der Geschichte hinterlassen“. Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, schaffte es auf die bereits am Montag veröffentlichte Liste, auf der auch Putin zu finden ist. Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland „in greifbarer Nähe“. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten — vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-„Heute Journal“. Man könne Rücksicht nehmen, dann müsse aber auch in Ungarn „was passieren“. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss will sie Ungarn mehr Zeit einräumen. Update vom 23. Mai, 23.41 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffen gefordert. Viele Menschen wären „nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten“, sagte Selenskyj am Montagabend in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten. Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem „Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt“ diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre Aktivitäten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. „Die kommenden Kriegswochen werden schwierig“, fügte er hinzu. Update vom 23. Mai, 22.44 Uhr: Russland prüft offenbar einen italienischen Friedensplan, der zum Ende des Ukraine-Konflikts führen soll. Das berichtet ntv unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko. „Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn“, wird er zitiert. Demnach sei der Plan nicht weiter zwischen Russland und Italien diskutiert worden. Russland wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äußern, hieß es weiter. Update vom 23. Mai, 22.26 Uhr: Russland blockiert schon seit Monaten die Häfen der Ukraine im Schwarzen Meer. Damit können auch weltweit benötigte Getreidelieferungen nicht geliefert werden. Nun liefert Dänemark offenbar Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon an die Ukraine. Das berichtet unter anderem CNN unter Berufung auf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Mit den US-amerikanischen Raketen soll die Blockade gebrochen werden. Die dänische Lieferung ist demnach Teil von neuen Hilfspaketen, die mehrere Staaten am Montag zugesagt hatten. Die Harpoon-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Update vom 23. Mai, 20.42 Uhr: Bei einer Videoschalte der internationalen Kontaktgruppe Ukraine wurde beschlossen, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung bekommen soll. Zu der Kontaktgruppe, die seit Ende April besteht, kamen etwa Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Irland hinzu — bei einem Treffen in Ramstein waren es noch 40 Staaten gewesen. An der heutigen Schalte nahmen bereits 47 Länder teil.
