In Rostock steht derzeit ein Öl-Tanker aus Russland und wartet auf die Entladung. Der ukrainische Botschafter Melnyk würde dies gern verhindern. Er ruft die Häfen und Arbeiter dazu auf, russische Schiffe zu boykottieren. Mehr im Liveticker.
I nmitten der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Arbeiter im Hafen von Rostock dazu aufgefordert, einen dort ankernden Tanker mit Erdölprodukten aus Russland nicht zu entladen. „Ich rufe die Ampel-Regierung, alle Landesregierungen sowie alle deutschen Häfen auf, sämtliche russischen Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung – vor allem Öltanker – zu boykottieren“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. Der Öl- und Chemikalientanker „Advantage Point“ liegt seit Samstag im Rostocker Hafen. Zwei Tage zuvor hatte er den russischen Öl-Verladehafen Primorsk verlassen. Nach Informationen des „Spiegels“ transportiert er Erdöldestillate und soll am Montag oder Dienstag entladen werden. „An die Hafenarbeiter in Rostock und in anderen deutschen Häfen möchte ich ganz besonders appellieren, die Entladung von russischen Gütern zu blockieren. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, die russische Kriegsmaschinerie ins Herz zu treffen und den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine schneller zu stoppen“, sagte Melnyk. Der Hafen in Rostock ist wichtig für die Versorgung der beiden einzigen ostdeutschen Großraffinerien in Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) mit Rohöl und Vorprodukten wie dem Destillat Gasöl. Daraus wird Diesel und Heizöl gewonnen. Das russische Militär macht nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums in der Ostukraine „bestenfalls minimale Fortschritte“. „Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle, die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal, sie haben immer noch nicht alle logistischen Probleme gelöst“, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter in Washington. Man beobachte, dass das russische Militär in Orte im Donbass einmarschiere, den Sieg erkläre und dann die Truppen wieder zurückziehe und die Region wieder den Ukrainern überlasse. „In den letzten Tagen gab es also ein ständiges Hin und Her“, sagte der Pentagon-Vertreter. Das ukrainische Militär habe die Russen zum Beispiel weiter aus der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw zurückdrängen können, hieß es weiter. Die Russen seien zwar klar im „Offensivmodus“, aber nicht so erfolgreich wie erwartet. Der Pentagon-Vertreter betonte, dass all diese Entwicklungen nicht nur auf mangelnde russische Planung zurückzuführen seien. Die Ukrainer würden wirklich guten Widerstand leisten. Die USA hoffen auf eine Rückkehr ihrer Diplomatinnen und Diplomaten in die ukrainische Hauptstadt Kiew bis Ende Mai. „Wir hoffen sehr, dass die Bedingungen es uns erlauben werden, bis zum Ende des Monats nach Kiew zurückzukehren“, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Kristina Kvien, in Lwiw. Dänemarks Botschaft in Kiew öffnete derweil wieder, Schweden will am Mittwoch folgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU in Kürze kommen wird. Er gehe davon aus, dass die Kommission an diesem Dienstag ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, „inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl“, sagte Habeck zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. „Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.“ Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach wie vor keine konkreten Pläne für einen Besuch in Kiew und begründet dies mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung. Dies sei „ein bemerkenswerter Vorgang“ gewesen, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Dass der Bundespräsident, der gerade von der Bundesversammlung mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden sei, zur unerwünschten Person erklärt worden sei, „das kann man nicht machen“. Scholz betonte, Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass man dann sage, „der Präsident kann aber nicht kommen“. Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen gestorben. Weitere seien verletzt worden, teilt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf das Militär, ein religiöses Gebäude sei getroffen worden. Russland hat einem US-Insider zufolge in den vergangenen Tagen „bestenfalls minimale“ Fortschritte bei seiner Offensive im Donbass erzielt. Die Person, die namentlich nicht genannt werden will, gibt auch Zahlen zu der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an westlichen schweren Waffen an. So sollen insgesamt grob 200 von ihnen an Haubitzen des Typs M777 geschult werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Stoppen sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie ihre Truppen aus der Ukraine ab“, sagte er am Montag nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. „Wir sind uns einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.“ Die Deutsche Welle hat die ukrainischen Kriegsberichterstatter Mstyslav Chernov und Evgeniy Maloletka für ihre Berichte aus dem umkämpften Mariupol ausgezeichnet. Chernov, Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), und der freischaffende Fotojournalist Maloletka erhalten den „DW Freedom of Speech Award“. Das teilte Deutschlands internationaler Auslandssender am Montag in Bonn mit. Der Preis belohnt herausragenden Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einem Gutachten widersprochen, wonach Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten möglicherweise zur Kriegspartei werden könnte. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin am Montag nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover. „Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen“, sagte Lambrecht. Ein Embargo für russisches Erdöl darf nach Ansicht des sächsischen CDU-Politikers Marko Schiemann nicht zu einer stärkeren Belastung für Ostdeutschland führen. „Die Lasten müssten vielmehr gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden“, erklärte Schiemann am Montag in Bautzen. Höhere Energiepreise würden die Wirtschaft und Privathaushalte im Osten unverhältnismäßig belasten. Wenn es bei einem Öl-Embargo für Ostdeutschland und Berlin „rumpelig“ würde, müsse die Bundesregierung vorausschauend handeln und die Auswirkungen für den Osten abwenden: „Ein Sonderopfer der Ostdeutschen darf es nicht geben.“ Da vor allem Ostdeutschland bisher am russischen Öl hängt, müssten bei einem Embargo dort große Mengen zu höheren Preisen ersetzt werden. Das dürfte Verbraucher der Region besonders treffen, befürchten Experten. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben seine Reise nach Kiew diese Woche antreten. Er habe für seine Pläne sehr viel Zuspruch erhalten, sagt der Unions-Fraktionschef in Köln. Er habe eine Einladung des ukrainischen Parlaments, die er gerne wahrnehme. Er habe es Bundeskanzler Olaf Scholz empfohlen, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, dafür sehe er aber keine Anzeichen, sagt Merz. Er hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. „Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht“, sagte Merz am Montag in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. „Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufgerufen. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland „schnell und drastisch zu reduzieren“, sagte Habeck am Montag am Rande eines Energieministertreffens in Brüssel. Das geplante Ölembargo bedeute aber auch zusätzliche Lasten für Wirtschaft und Verbraucher, warnte er. Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bereits deutlich reduziert, sagte Habeck in Brüssel. Beim Öl etwa sei der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt zwölf Prozent reduziert worden. Andere Länder bräuchten dafür etwas mehr Zeit. Diese Staaten seien dennoch gehalten, „das ihre zu tun und sich nicht auszuruhen und nur abzuwarten“, mahnte Habeck. In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) inzwischen mehr als 3000 Zivilisten seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar getötet worden. Die Zahl sei seit Freitag um 254 auf nunmehr 3153 gestiegen, teilt das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit. Die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich viel höher. Die meisten Opfer seien durch Sprengkörper getötet worden, etwa bei Raketenangriffen oder Luftschlägen. Lettland hat seine Bürgerinnen und Bürger zum Verlassen der Region Transnistrien aufgerufen. Wer noch dort sei, solle den schmalen Landstreifen an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine verlassen, erklärte das Außenministerium am Montag, wie die Nachrichtenagentur BNS berichtete. Die Sicherheit in der Region sei in Gefahr und das moldauische Parlament habe den Notstand im Land um 60 Tage verlängert. Die Geschäftsträgerin der ukrainischen US -Botschaft, Kristina Kvien, hofft darauf, dass die diplomatische Vertretung bis Ende Mai nach Kiew zurückkehren kann. „Wir hören auf die Sicherheitsexperten. Und wenn sie uns sagen, dass wir zurück können, dann werden wir zurück gehen.
