Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der US-Senat hat eine Verschärfung der Waffengesetze beschlossen. Gleichzeitig machte es aber das Oberste Gericht einfacher, verdeckt eine Waffe zu tragen.
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Einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas hat der US-Senat ein Gesetz für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt beschlossen. Die Reform wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten — und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichnen. Der Gesetzestext wird nun an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wurde. Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Demokrat erklärte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich «der Plage der Schusswaffengewalt» entgegenzustellen. «Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein», sagte Biden. Er werde das Gesetz unmittelbar nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses unterschreiben, erklärte Biden. Zuvor hatte er das Gesetz als unzureichend, aber als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. So fehlt etwa das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren in dem Gesetzestext.
