Corona, Windkraft, Finanzen: Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind nicht immer einer Meinung, was oft zu Streit führt.
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Die Diskussionen um Erleichterungen und Verschärfungen im Zuge der Corona-Pandemie haben es in den vergangenen zwei Jahren deutlich gemacht: Bund und Länder ziehen nicht immer an einem Strang. Aktuell wird das vor allem an einem Beispiel wieder deutlich: Windkraft. Während der Bund sie vorantreiben möchte, galt zuletzt vor allem Bayern mit seiner sogenannten 10H-Regel als «Bremser». Seit Monaten steht deshalb die Frage im Raum, ob die Bundesregierung in Gestalt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Landesregel mithilfe einer bundesweiten Regelung aufhebt, was rechtlich zulässig wäre. Um das zu verhindern, reagierte die Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kürzlich mit Lockerungen der Vorschrift — was aber nicht einmal der heimischen Wirtschaft weit genug geht. Söder verteidigte in der vergangenen Woche sein Vorgehen und sagte, der Gesetzgeber müsse auch an die Bürger denken, weil sonst «Unfrieden auf den Dörfern» und Chaos drohe. Habeck wiederum betonte in der Vergangenheit wiederholt, bei der Energiewende auf einen breiten Konsens setzen zu wollen, da deren Erfolg ansonsten von vorneherein angezweifelt werden müsse. Wie das Ganze endet, ist noch nicht endgültig abzusehen. Es ist jedenfalls eines von vielen Themen, die Konfliktpotenzial bergen.
«Es ist nicht nur so, dass Bund und Länder unterschiedliche Interessen haben, sondern auch in den Ländern selbst sind die wichtigen Themen selbstverständlich immer unterschiedliche», sagt Sarah Ryglewski (SPD), für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, im Gespräch mit unserer Redaktion. Um die Positionen zusammenzubringen, gibt es für den Bereich der erneuerbaren Energien sogar einen eigenen «Bund-Länder-Kooperationsausschuss».
«Durch eine veränderte Rechtssetzung wäre erst mal kein einziges Windrad mehr gebaut», sagt sie zum Streit über den Ausbau der Windkraft. Wenn man das partout nicht wolle, habe man als Bundesland im Zweifelsfall auch andere Möglichkeiten, um es zu verhindern. Ihre Aufgabe sei es deshalb, bei egal welchem Thema zu vermitteln «und einen gemeinsamen Konsens zu erzielen, mit dem alle gut leben können – sonst bräuchte es meine Funktion nicht.» In vielen Angelegenheiten sei man sich zudem einig, so die Politikerin: Die Abstimmung bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine laufe aktuell beispielsweise gut. Neben den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind Ryglewskis Ansprechpartner vor allem die Staats- und Senatskanzleien als deren Amtssitze sowie die sogenannten Bevollmächtigten des jeweiligen Landes beim Bund.
