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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen vom nächsten Jahr an gegen Kritik verteidigt. «Das ist sozial ausgewogen», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal». «Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.» Es sei eine «reine Inflationsanpassung».
Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger von den Entlastungen profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener — in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen.
Der FDP-Chef verwies zudem auf andere Maßnahmen, die auf Menschen mit geringem Einkommen abzielen. So nannte er die bereits beschlossenen Entlastungspakete mit einer Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Er erinnerte zudem an Koalitionspläne für eine Reform des Wohngelds und einen Umbau von Hartz IV zu einem neuen «Bürgergeld»: «Um die Menschen, die ihre Bude nicht geheizt bekommen, da kümmern wir uns ja mit dem neuen Wohngeld, und es gibt Bürgergeld für die Menschen in Grundsicherung.»
Zusätzlich zu einer Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Die Pläne, die in der Koalition noch nicht abgestimmt und umstritten sind, im Detail:
Das Problem hoher Inflation
Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist in Deutschland die Inflationsrate deutlich gestiegen, vor allem durch höhere Preise für Energie. Auch im Juli lag die Inflationsrate weiterhin bei über sieben Prozent. «Für viele Menschen ist das tägliche Leben sehr viel teurer geworden», sagte Lindner. Zugleich sei auch die wirtschaftliche Perspektive fragiler. «Wir sind also in einer Situation, wo gehandelt werden muss.» Durch die Steuerreform will er dafür sorgen, dass der Staat weniger an der Inflation mitverdient.
Denn durch die sogenannte kalte Progression droht vielen laut Lindner eine «heimliche Steuererhöhung»: Wegen der hohen Inflation sinkt zwar ihre Kaufkraft, die Steuern bleiben aber hoch.
