Vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder von Erinnerungslücken. Die Abgeordneten sind mit seinen Antworten nicht zufrieden. WELT ist vor Ort – alle Entwicklungen im Liveticker.
Wegen des sogenannten Cum-Ex-Skandals sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag seit 14 Uhr erneut als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aus. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt.
Der Untersuchungsausschuss arbeitet bereits seit Ende 2020 und befragte zahlreiche Zeugen. In der jüngsten Zeit schlug der seit Jahren bekannte Skandal um sogenannte Cum-Ex-Zahlungen wieder verstärkt Wellen. Damit wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die nicht gezahlt wurde.
Die WELT-Redakteure Ulrich Exner und Philipp Woldin sind vor Ort und ordnen das Geschehen im Untersuchungsausschuss ein.
Der Linken-Abgeordnete David Stoop verweist auf die „teuflischen Pläne“, die laut einer privaten Whats-App-Nachricht aufgegangen seien, als Warburg seine Cum-Ex-Schulden zunächst nicht zurückzahlen musste. Scholz gibt an, davon auch in der Zeitung gelesen zu haben. Einordnen könne er diese Notiz der mit dem Fall Warburg befassten Finanzbeamtin nicht.
Die Beamtin selbst, gegen die die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung ermittelt, hat dem Ausschuss bereits mitgeteilt, dass sie diese Whats-App-Nachricht ebenfalls nicht erläutern mag.
Milan Pein, der SPD-Abgeordnete, wirft sich noch einmal vor seinen Bundeskanzler und verweist auf 50 Zeugen, die vor dem Ausschuss ausgesagt hätten, dass es keine Beeinflussung der Politik auf das Steuerverfahren Warburg gegeben habe. Zudem verhalte sich auch die Opposition „anmaßend“, wenn sie in einem Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsausschusses ihrerseits bereits die Ergebnisse der bisherigen Ausschussarbeit bewerte.
Union und Linke wollen mit dem Erweiterungsantrag dafür sorgen, dass die Untersuchungen auch auf Cum-Ex-Geschäfte der früheren Staatsbank HSH Nordbank ausgeweitet werden. Gelingt das, wird es vermutlich noch weitere Scholz-Befragungen im Hamburger Rathaus geben.
Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese will wissen, ob es ein politischer Fehler gewesen sei, sich damals mit Vertretern der Warburg-Bank getroffen zu haben. Scholz betont erneut, dass das Business as usual gewesen sei. Auch Wieses Wunsch, Scholz möge sich zu dem Vorhalt des früheren CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner äußern, lehnt Scholz ab. „Ich will nicht.“
Peiner hatte dem Kanzler und seinem damaligen Finanzsenator Tschentscher vorgeworfen, das Steuerverfahren Warburg schon durch die bloße Weitergabe eines von der Bank formulierten Papieres beeinflusst zu haben.
Hackbusch bringt das bisher geheime Protokoll des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal aus dem Jahr 2020 ins Spiel. Danach soll sich Scholz im Bundestag anders zu seinen Treffen mit Olearius geäußert haben als ein Jahr später bei seiner Befragung im Hamburger Ausschuss. Die Sache ist wegen des Geheimhaltungsstatus des Protokolls offenbar nicht endgültig zu klären, da bisher nur kurze Auszüge des Protokolls bekannt seien. Scholz verweist aber darauf, dass nicht er oder das damals von ihm geführte Bundesfinanzministerium es gewesen seien, die eine Geheimhaltung des Ausschussprotokolls eingefordert hätten.
Die bisher sehr ruhig verlaufene Sitzung wird jetzt ein wenig emotionaler. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch findet das Eingangsstatement des Kanzlers „anmaßend“, weil dieser darin quasi ein Abschlussfazit des Ausschusses gezogen haben. Hackbusch betont die Wichtigkeit der Ermittlungen des Ausschusses. Er erinnert „mit Erschrecken“ daran, dass die Warburg-Bank sich 2016 durchgesetzt hat mit ihren im Nachhinein völlig ungerechtfertigten Forderungen.
Der Grünen-Abgeordnete Farid Müller konfrontiert Scholz mit einem Auszug aus dem Tagebuch des Warburg-Chefs, der in der Sitzung nicht zitiert werden darf. Scholz liest ihn sich durch — und mag dazu konkret nichts sagen. Das wäre aus seiner Sicht spekulativ.
Jetzt dürfen die Vertreter der anderen Parteien Fragen stellen.
