Der Ex-Präsident soll wegen seines Verhalten vor und nach der Wahl 2020 befragt werden. Dass er erscheint, ist unwahrscheinlich. Der Schritt ist dennoch bedeutsam.
Der Ex-Präsident soll wegen seines Verhalten vor und nach der Wahl 2020 befragt werden. Dass er erscheint, ist unwahrscheinlich. Der Schritt ist dennoch bedeutsam.
Heute, 23:31 Uhr
Eine Überraschung hatte der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar 2021 zum Abschluss dann doch noch bereit: Das Gremium, das die Hintergründe des Sturms auf das US-Kapitol ergründen will, lädt Ex-Präsident Donald Trump vor.
Einem entsprechenden Antrag der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Liz Cheney stimmten alle neun Mitglieder zu. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass der Republikaner dem Folge leisten wird.
Auch wann dies der Fall sein würde, ist unklar. Aber der Schritt demonstriert, wen der Ausschuss vor allem zur Verantwortung ziehen will.
Von Anfang an haben die sieben demokratischen und zwei republikanischen Abgeordneten Trumps Tun und Unterlassen am 6. Januar ins Zentrum ihrer öffentlichen Anhörungen gestellt. Mit diesem vorletzten Schritt – der letzte wird der Abschlussbericht sein, in dem der Ausschuss eventuell Justizminister Merrick Garland auffordert, den Ex-Präsidenten anzuklagen – zeigten sie am Donnerstag, dass sie zum Äußersten bereit sind.
Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Allerdings kann der Ex-Präsident, der eine erneute Kandidatur 2024 erwägt, zunächst juristisch gegen die Vorladung vorgehen. Und so oder so kann er die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
Die Zeit drängt aber: Denn nach den Kongresswahlen am 8. November könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Demokraten von US-Präsident Joe Biden ändern. Eine republikanische Führung des Repräsentantenhauses würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses einstellen, sobald die Abgeordneten im Januar neu zusammenkommen.
Der Vorsitzende Bennie Thompson, der zu Beginn der wohl letzten öffentlichen Anhörung noch einmal betont hatte, dass es sich hierbei nicht um eine parteipolitische Veranstaltung handele, begründete, warum dieser Schritt dennoch notwendig sei.
