Die Republikaner sind empört. Von Hexenjagd und politischer Justiz ist die Rede. Aber auch von demokratischer Seite gibt es Vorbehalte. Man fragt sich: Rechtfertigt das Vergehen einer Schweigegeldzahlung die Anklage?
Die Republikaner sind empört. Von Hexenjagd und politischer Justiz ist die Rede. Aber auch von demokratischer Seite gibt es Vorbehalte. Man fragt sich: Rechtfertigt das Vergehen einer Schweigegeldzahlung die Anklage? Trump-Anhänger werben für ihr Idol bei einem Auftritt des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, am 30. März 2023 in Smyrna, Georgia.
Eigentlich ist es eine Lappalie, die nun aber historische Folgen haben könnte: Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein ehemaliger amerikanischer Präsident angeklagt worden. Eine Affäre mit einer Pornodarstellerin, die 17 Jahre zurückliegt und die er abstreitet, aber vor allem die anschliessenden Schweigegeldzahlungen holen Donald Trump ein. Weil die 130 000 Dollar im Jahr 2016 bezahlt wurden, gelten sie als Wahlkampffinanzierung, wurden von Trump aber nicht so verbucht.Trump spricht von einer «Hexenjagd»
Am Donnerstagnachmittag wurde die Anklageerhebung durch den Bezirksstaatsanwalt des New Yorker Stadtteils Manhattan, Alvin Bragg, bekanntgegeben, nachdem eine sogenannte Grand Jury dem Vorgehen zugestimmt hatte. Die Grand Jury ist eine amerikanische Besonderheit: Ein Laiengremium aus 23 anonymen Mitgliedern, das hinter verschlossenen Türen darüber entscheidet, ob die vorhandenen Beweismittel für eine Anklage ausreichen. Die eigentlichen strafrechtlichen Vorwürfe sind noch unter Verschluss. Am Dienstag wird sich Trump voraussichtlich dem Richter für einen ersten Termin stellen; am selben Tag werden auch die Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht.
Erwartungsgemäss gab sich Trump in einer ersten Reaktion empört und sprach von einer Hexenjagd. Bereits vor Monaten hat er bekanntgegeben, dass er nächstes Jahr erneut für das Präsidentenamt kandidieren will. Ob die Anklage seine Chancen verbessert oder verschlechtert, ist noch nicht klar. Rein juristisch wäre selbst eine Verurteilung kein Hindernis für das höchste Amt. Auf jeden Fall haben sich die Republikaner sogleich geschlossen hinter ihn gestellt.
Selbst Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, wo Trump wohnt, und voraussichtlich dessen schärfster Konkurrent in der Partei im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen, gab sich entrüstet. «Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt», twitterte er und signalisierte, dass er ein Auslieferungsgesuch nicht unterstützen würde.
