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Niederländische Regierung unter Rutte tritt zurück

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Die niederländische Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte konnte sich nicht auf eine strengere Einwanderungspolitik einigen – und ist daran zerbrochen. Nun wird wohl im November neu gewählt.
Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien in der Migrationspolitik seien unüberbrückbar gewesen, sagte der Premier am Abend in Den Haag. Er wollte noch am selben Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei »eine politische Realität«. Der nächste Schritt sei die Ausrufung von Neuwahlen. Diese düften nicht vor Mitte November stattfinden, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf den Wahlausschuss berichtete.

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