Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft fit für eine klimaneutrale Zukunft machen und vor der Konkurrenz aus China schützen.
Mit Blick vor allem auf die Ukraine appellierte sie sehr deutlich für eine EU-Erweiterung. Die Kommissionschefin hielt am Mittwochvormittag ihre vierte und womöglich letzte Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg.
Vor den EU-Abgeordneten unterstrich sie die Wichtigkeit des europäischen Green Deals — ein Leuchtturmprojekt ihres Mandats. Die EU-Kommission bleibe bezüglich des Green Deals „auf Kurs“. Von der Leyen setzte den Fokus dabei auf Maßnahmen, die der Industrie helfen sollen, die Klimavorgaben umzusetzen und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben: „Wir haben die Klima-Agenda zu einer wirtschaftlichen Agenda weiterentwickelt.“
Sie kündigte zudem eine Untersuchung zu unlauterem Wettbewerb bei Elektroautos aus China an. Die E-Mobilität sei eine entscheidende Industrie für eine „saubere Wirtschaft“. Die Weltmärkte würden nun aber von billigen chinesischen E-Autos „überschwemmt“, deren Preis durch staatliche Subventionen gedrückt werde.
