Die Schuldenbremse verhindert einige Pläne der Ampel-Regierung, sie fordern deren Ende. Nun schlagen die Wirtschaftsweisen eine Reform vor.
Stand: 30.01.2024, 09:17 Uhr
Von: Marcel Reich
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Die Schuldenbremse ist der Ampel-Regierung ein Dorn im Auge, die Pläne der Koalition werden dadurch erschwert. Nun fordern die Wirtschaftsweisen eine Reform.
München – Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor. Diese solle an drei Stellen angepasst werden, wie der Sachverständigenrat am Dienstag mitteilte. „Die von uns vorgeschlagene Anpassung der Schuldenbremse erhöht die Flexibilität der Fiskalpolitik“, sagte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. „Sie ermöglicht, zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben zu tätigen und den Übergang nach einer Notlage zu regeln, ohne die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen.“
Konkret schlägt das Gremium die Einführung einer Übergangsphase für die Jahre unmittelbar nach Anwendung der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse vor.
