Das US-Höchstgericht verhandelt über die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.
Bei der Anhörung am Donnerstag (16.00 Uhr MEZ) greifen die Richter einen Antrag des Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers auf. Er wandte sich an das Gericht, um einen Beschluss aus dem Staat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert habe.
In der Verfassung der USA ist geregelt, wer Präsident werden kann. Die Person muss gebürtiger Staatsbürger sein, mindestens 35 Jahre alt und für mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben. So weit, so eindeutig. Doch dann gibt es da noch das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.
Der 77-jährige Donald Trump will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus. Doch Gegner des Republikaners argumentieren, er habe mit seinem Verhalten rund um den Sturm auf das Kapitol sein Recht verspielt, noch einmal Präsident zu werden. Mit entsprechenden Anstrengungen hatten sie Erfolg — etwa im Staat Colorado. Eine ähnliche Entscheidung fällte auch die oberste Wahlaufseherin in Maine. Unter anderem in Michigan und Minnesota scheiterten indes Versuche, Trump zu disqualifizieren. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen. Nun ist das Oberste Gericht des Landes am Zug.
An diesem Donnerstag hören die neun Richterinnen und Richter in Washington die Argumente beider Seiten — eine Entscheidung wird es aber erst später geben. Im Dezember hatte das höchste Gericht in Colorado in einem explosiven Urteil entschieden, dass Ex-Präsident Trump sich für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur dort disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil ist so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Damit liegt es jetzt am Supreme Court, über den Fortgang der Präsidentenwahlen in den USA zu entscheiden. Die Frage nach Trumps Ausschluss vom Präsidentenamt ist nicht nur juristisch knifflig — sie hat politische Sprengkraft, könnte die US-Gesellschaft im Wahljahr weiter spalten und das politische System an seine Grenzen bringen.
Das Oberste Gericht des Landes gibt sich gern unparteiisch und unbefangen.
