Der Volkskongress in Peking hat gezeigt: Die Führung hält sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an ihren langfristigen Plänen fest. Transparenz rückt derweil immer weiter in den Hintergrund.
Peking. Der Volkskongress in Peking hat gezeigt: Die Führung hält sowohl wirtschaftlich als auch militärisch an ihren langfristigen Plänen fest. Transparenz rückt derweil immer weiter in den Hintergrund.
Mehr Geld fürs Militär, ein ehrgeiziges Wachstumsziel und eine abgesagte Pressekonferenz: Mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas ist am Montag der Pekinger Volkskongress zu Ende gegangen. Erwartungsgemäß stimmten die rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes dem Haushalt zu, der in diesem Jahr eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) vorsieht.
Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung erhöht worden. Der erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Am Rande der diesjährigen Jahrestagung hatte Außenminister Wang Yi bereits am Donnerstag eindringlich vor einer Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage gewarnt. „Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken“, so Wang. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als „Lokalwahlen in einem Teil Chinas“.
