In seinem Jahresbericht kritisiert Amnesty International Israels Vorgehen im Gazastreifen. Deutschland wirft die NGO vor, im Nahostkonflikt mit zweierlei Maß zu messen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen. «Sie darf keine Waffen an Israel und andere Konfliktländer liefern, wenn die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden», sagte die Generalsekretärin des deutschen Ablegers von Amnesty, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des Jahresberichts der NGO. Rüstungsexporte zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen seien davon nicht betroffen, fügte sie mit Blick auf die Ukraine hinzu.
Die Organisation erneuert damit ihre Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. «Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat jedes Maß verloren», sagte Duchrow. «Er geht mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher.»
Amnesty sieht Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
Jedoch weigere sich die Bundesregierung, «die Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen».
