Wie erwartet haben die USA sich gegen eine palästinensische UN-Vollmitgliedschaft ausgesprochen. Die Palästinenser werfen der Vetomacht eine falsche Argumentation vor.
Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt zwölf Ja-Stimmen, Großbritannien und die Schweiz enthielten sich.
Die Palästinenser fordern seit Langem eine UN-Vollmitgliedschaft für sich ein. Seit 2012 haben sie bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus. Anfang April hatte der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wieder aufzunehmen.
Der Antrag galt als aussichtslos. Die USA hatten schon vor der Abstimmung ihre Ablehnung gegenüber einer palästinensischen UN-Vollmitgliedschaft deutlich gemacht. Die Regierung von Präsident Joe Biden argumentiert, dass die Vereinten Nationen nicht der richtige Ort für einen palästinensischen Staat seien.
