Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Nein, sagt Robert Habeck: «Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte.»
Robert Habeck zeigt sich nach der Ausschusssitzung zu den veröffentlichten Atomausstiegspieren zufrieden. Auch andere Politiker sind überzeugt. Doch es gibt auch Kritik.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben er selbst und sein Ministerium die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke sehr frühzeitig von sich aus geprüft. Das betonte Habeck in Berlin nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in der er den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden hatte.
Auslöser der Sondersitzung war ein Bericht des Magazins «Cicero». Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Beide grün geführten Ministerien weisen das zurück. Den Abgeordneten sollen nun weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
«Und wenn die Abgeordneten die Unterlagen lesen, dann wird sich ein anderes Bild darstellen», sagte Habeck. «Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde, nämlich dass das Ministerium und meine Person, und zwar schon vor dem russischen Angriffskrieg, aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen ist, mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?»
Diese Beratungen hätten schon kurz vor dem russischen Angriff begonnen, als dieser sich abzeichnete, sagte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage.
