Trotz angespannter Sicherheitslage exportiert Deutschland militärisch nutzbare Teile nach Teheran. Politiker fordern nun ein wirtschaftliches Embargo und ein Verbot eines iranischen Propagandazentrums in Hamburg – doch ausgerechnet das geriet zuletzt ins Stocken.
Der Iran gilt seit Jahren als eine der gefährlichsten Waffenschmieden der Region. Dennoch erlaubte die Bundesregierung weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in das Land am Persischen Golf – also von Produkten, die sich sowohl zivil als auch militärisch verwenden lassen. Das zeigen Listen des Bundeswirtschaftsministeriums, die WELT AM SONNTAG vorliegen.
Noch 2021 betrug der Gesamtwert dieser Ausfuhren 140 Millionen Euro, damals ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. 2022 sank das Volumen zwar deutlich, dennoch billigten die deutschen Behörden Dual-Use-Exporte im Wert von 16,8 Millionen Euro. Als Dual-Use-Güter gelten zum Beispiel verschiedene Werkstoffe, Luftfahrtelektronik, Schiffstechnik und Sensoren.
Ralf Stegner, Obmann der SPD im Ausschuss für Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ sagte WELT AM SONNTAG: „Es ist allgemein ein großes Problem, dass zu viele sogenannte dual-use Güter immer noch an Staaten wie Iran und Russland geliefert werden, teilweise direkt oder eben über Umwege. Das müssen wir endlich wirksam einschränken und europäisch regeln. Wir dürfen diesen Ländern nicht auch noch die Werkzeuge liefern, um den Frieden in Europa und der Welt immer wieder zu bedrohen.“ Aber auch die produzierenden Unternehmen stünden in der Verantwortung – sie sollten Drohnen-Motoren oder Panzer-Optiken nicht an Teheran verkaufen.
Ex-Ministerin Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert: „Dual-Use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen.
