Wohin treibt Georgien? Richtung Europa, Richtung Russland? Nach dem jüngsten Gesetzesbeschluss hat auch die Bundesregierung Zweifel.
Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien als falsch bezeichnet und die Hoffnung auf eine Umkehr der Regierung in Tiflis geäußert. «Wir erinnern die georgische Regierung an ihre Zusagen aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. «Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt.
