Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stopp-Signal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mithilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen. Um hier »ein ganz deutliches Stopp-Signal« zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Videokonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern. Diese war nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden. Wenn dafür das Strafrecht weiter verschärft werden müsse, werde sie darüber das Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) suchen, so Faeser.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte, die Ressortchefs unterstützten zwei entsprechende Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Das sächsische Kabinett beschloss am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.
Die Innenminister fordern das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Bundesratsinitiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen.
