Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Hamas-Führer beantragt – aber auch gegen Israels Premier Netanyahu. Welche Konsequenzen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, beantragt. Ob die Haftbefehle ausgestellt werden, müssen die Richter noch entscheiden.
Der Internationale Strafgerichtshof kann offiziell Einzelpersonen strafrechtlich verfolgen, die für schwerste Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg (»Aggression«) verantwortlich gemacht werden.
Die Institution soll helfen, das humanitäre Völkerrecht und internationale Strafrecht besser durchzusetzen und erhebliche Lücken in der Strafverfolgung schließen. Doch es gibt auch Länder, die das Gericht nicht anerkennen. Welche sind das? Und was hat das für Folgen? Der Überblick.Seit wann gibt es den Internationalen Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof ist der erste ständige internationale Strafgerichtshof der Welt. Er wurde im Jahr 1998 auf einer Staatenkonferenz in Rom gegründet. Man spricht auch vom IStGH oder ICC, kurz für »International Criminal Court«.
Nachdem 60 Staaten das Römische Statut ratifiziert hatten, trat es am 1. Juli 2002 in Kraft. Daraufhin nahm der Gerichtshof im niederländischen Den Haag seine Arbeit auf. »Als Gericht der letzten Instanz soll er die nationalen Gerichte ergänzen, nicht ersetzen«, heißt es auf der eigenen Website .
Die Richterinnen und Richter arbeiten zwar mit den Vereinten Nationen (Uno) zusammen, das Gericht ist aber eine unabhängige internationale Organisation.
