Bundeskanzler Scholz erteilt dem „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine Absage. Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt aus.
Stand: 19.10.2024, 07:31 Uhr
Von: Tadhg Nagel
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Bundeskanzler Scholz erteilt dem „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine Absage. Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt aus.
Brüssel – Während des EU-Gipfels in Brüssel präsentierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Er forderte erneut Waffen mit großer Reichweite von seinen westlichen Partnern, besonders Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte diese und eine weitere Forderung Selenskyjs ab.
Selenskyj glaubt, dass ein abschreckendes Raketenarsenal Russland, das 2022 in die Ukraine einmarschierte, zu Friedensgesprächen bewegen könnte. Er hat während des EU-Gipfels seinen Siegesplan gegen Russland vorgestellt und Scholz öffentlich aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Scholz scheint jedoch nicht überzeugt zu sein. Er begründete seine Ablehnung zentraler Elemente des „Siegesplans“ mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend betonte er die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern.
Seine Entscheidung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite zu liefern, bleibt bestehen. „Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung — und dabei bleibt es auch“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Schon in der Vergangenheit hat sich Scholz mehrfach gegen die Bereitstellung dieser Waffen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er wurde dafür sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner FDP kritisiert.
Scholz mahnte auch bei einem weiteren Punkt von Selenskyjs Siegesplan, der schnellen Einladung der Ukraine in die Nato, zur Vorsicht. Er erinnerte in Brüssel an die Entscheidungen des letzten Nato-Gipfels in Washington. Befürworter einer schnellen Einladung konnten sich dort nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen. Die Allianzstaaten konnten nur eine allgemeine Zusicherung für die Ukraine erreichen, dass ihr Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr blockiert werden würde.
In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde erneut betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit.
Auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich zurückhaltend gegenüber dem ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Rutte, genau wie Scholz, auf die Entscheidungen des letzten Nato-Gipfels.
Rutte hatte jedoch ermutigende Worte für Selenskyj. Er freue sich „auf den Tag, an dem die Ukraine Mitglied dieses Bündnisses ist“, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses. Bis dahin werde man „weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt. Dies ist für unsere gemeinsame Sicherheit von entscheidender Bedeutung“. (tpn mit dpa)
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