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Debatte um Steuern und Sozialstaat: Grünen-Chef Banaszak kritisiert „Dogma“ der Union

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Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage. Sparen will er beim Bürgergeld. Banaszak kritisiert: CDU/CSU nehme sich die „Ärmsten“ vor – und die SPD helfe mit.
Stand: 04.09.2025, 19:34 Uhr
Von: Paula Völkner
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Merz erteilt Steuererhöhungen eine Absage. Sparen will er beim Bürgergeld. Banaszak kritisiert: CDU/CSU nehme sich die „Ärmsten“ vor – und die SPD helfe mit.
Berlin – Nach zahlreichen Unions-Absagen für Steuererhöhungen hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden“, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview. „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Fraglich, ob dem Kanzler bewusst war, dass er sich mit dieser Haltung auch gegen den Wunsch einer Mehrheit seiner Anhängerschaft wendet.
Im ARD-Deutschlandtrend, der am Mittwoch (3. September) veröffentlicht wurde, gaben 65 Prozent der Befragten an, höhere Steuern hohe Einkommen zu unterstützen – unter den Unions-Anhängern 66 Prozent. Mit 51 Prozent unterstützt zudem rund die Hälfte der Unions-Anhänger eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften. Grünen-Parteichef Felix Banaszak überrascht das Ergebnis der Umfrage nicht – das Handeln von CDU und CSU jedoch schon.

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