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Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten: Verdächtiger gefasst
Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits «eine erste Aussage» gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte dazu am Samstag mit, ein Mann habe «mehrere Schüsse» auf den 54-Jährigen abgefeuert und ihn «auf der Stelle» getötet. Die Behörde leitete eine Untersuchung wegen «vorsätzlichen Mordes» ein.
Bilder des mutmaßlichen Tatorts, die in ukrainischen Medien veröffentlicht worden waren, zeigten einen am Boden liegenden Mann mit blutüberströmtem Gesicht. Der Verdächtige sei als Lieferant gekleidet gewesen und habe ein Elektrofahrrad gefahren, meldete der ukrainische Sender Suspilne.
In einigen Würdigungen ukrainischer Politiker wurde der Verdacht geäußert, dass Russland an dem Mordanschlag beteiligt gewesen sei. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben beide Länder einander mehrfach die Ermordung von Politikern und ranghohen Militärvertretern vorgeworfen. Russische Staatsmedien berichteten, dass Parubij seit 2023 auf einer Fahndungsliste der Behörden in Russland stand.
Parubij war von 2016 bis 2019 Parlamentspräsident der Ukraine und diente zuvor einige Monate als Vorsitzender des Sicherheitsrats. Schon zu Sowjetzeiten hatte sich der studierte Historiker für die Unabhängigkeit der Ukraine eingesetzt. Er galt als eine der Leitfiguren bei den großen pro-europäischen Bewegungen der jüngeren ukrainischen Geschichte: der Maidan-Revolution von 2014 sowie der Orangefarbenen Revolution im Jahr 2004.
Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kann den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.
Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drücken aufs Tempo bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe. Da das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine offensichtlich nicht zustande komme, müsse man in der kommenden Woche Entscheidungen fällen, sagt Merz. Auch Macron verweist darauf, dass die Zweiwochen-Frist, die Trump für das Treffen gesetzt habe, auslaufe. «Offensichtlich hat sich Putin über Trump hinweggesetzt, das kann nicht ohne Folgen bleiben», betont der französische Präsident mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide fordern neue Sanktionen gegen Russland, das die Ukraine täglich bombardiert.
