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Nahost-Konflikt: Trumps "Friedensrat" offiziell gegründet

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Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht. | TAG24
Nahost — Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht.
Insgesamt 3.117 Menschen seien ums Leben gekommen, hieß es in einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrats. Darin war die Rede von «2.427 unschuldigen Menschen und Hütern von Ordnung und Sicherheit».
In ihrer Erklärung machte der Nationale Sicherheitsrat die Erzfeinde Israel und USA dafür verantwortlich, in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt «zahlreiche terroristische Handlungen» in weiten Teilen des Landes verübt zu haben. Dies sei eine Fortführung des «aufgezwungenen Krieges» vom vergangenen Juni, schrieb das mächtige Gremium.
Die tatsächlichen Opferzahlen dürften unterschiedlichen Schätzungen zufolge deutlich höher liegen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA hatte zuletzt 4.500 Tote verifiziert mit rund 9.000 weiteren Fällen in der Prüfung.
In den beiden Nächten vor gut zwei Wochen waren Menschenmassen gegen die autoritäre Führung der Islamische Republik auf die Straße gegangen.
Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
Donald Trump (79) hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen.
Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!», sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend als weiteres EU-Mitglied auch Bulgarien. Deutschland nimmt nicht teil.
Weitere Informationen zum «Friedensrat» lest Ihr im Artikel: «Donald Trump gründet umstrittenen «Friedensrat».
Die Türkei, Saudi-Arabien und andere mehrheitlich islamisch geprägte Länder haben ihren Beitritt zum umstrittenen «Friedensrat» unter Führung von US-Präsident Donald Trump (79) angekündigt.
Man begrüße die Einladung Trumps und werde sich dem Gremium anschließen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der acht Länder, zu denen auch Indonesien, Jordanien und Katar gehören. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Pakistan sind ebenfalls dabei, hatten ihre Teilnahme aber bereits vorab separat angekündigt.
Der Iran hat offizielle Todeszahlen zu den jüngsten Massenprotesten veröffentlicht.
Insgesamt 3117 Menschen seien ums Leben gekommen, hieß es in einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung des Sicherheitsrats. Darin war die Rede von «2427 unschuldigen Menschen und Hütern von Ordnung und Sicherheit».
Trotz geltender Waffenruhe sind bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen palästinensischen Angaben zufolge seit dem Morgen mehrere Menschen getötet worden.
Bei einem Angriff im Zentrum des Gazastreifens seien drei Palästinenser ums Leben gekommen, die den Aufbau von Zelten einer ägyptischen Hilfsorganisation gefilmt hätten, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit.
Israels Armee sagte, sie habe auf der Hamas nahestehende Verdächtige gezielt, die eine Drohne eingesetzt hätten. Das Fluggerät habe die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdet.
Die US-Regierung hat sechs palästinensische Hilfsorganisationen im Gazastreifen beschuldigt, heimlich mit der Hamas verbunden zu sein.
Betroffen sind Waed Society Gaza, Al-Nur Society Gaza, Kawafil Society Gaza, Al-Falah Society Gaza, Merciful Hands Gaza und Al-Salameh Society Gaza, wie das für die Aufsicht von Auslandsvermögen zuständige Büro im Finanzministerium in Washington mitteilte.
US-Präsident Donald Trump (79) hat dem Iran mit massiver Gewalt gedroht, sollte es zu einem Anschlag auf ihn kommen.
Für diesen Fall habe er Vorkehrungen getroffen. «Das ganze Land wird in die Luft gesprengt werden», sagte er dem US-Sender NewsNation. Sollte ihm etwas zustoßen, würden die Verantwortlichen «von der Erde getilgt», so der US-Präsident. Er reagierte damit auf eine Frage zu Berichten, wonach Irans Führung eine Morddrohung gegen ihn ausgesprochen haben soll.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump (79) zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen.
Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt.
Nach erneuten Gefechten in Nordsyrien haben sich die Übergangsregierung und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das bestätigten die SDF und das Verteidigungsministerium in Damaskus.
Laut Ministerium soll der Waffenstillstand zunächst für vier Tage gelten. Er beginne heute um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ). Die SDF erklärten die «volle Verpflichtung» ihrer Streitkräfte zu der Vereinbarung.
In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichen Regierungserklärung hieß es, den SDF wurden vier Tage eingeräumt, um einen konkreten Plan zur praktischen Integration der Provinz Hasaka auszuarbeiten.
Ziel der Übergangsregierung in Damaskus ist es, Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad (60) zu einen.
Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) ziehen nach eigenen Angaben von dem berüchtigten Lager al-Hol in Syrien ab.
In dem Lager, das die SDF bisher bewachten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht, vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. Der Abzug folgt auf eine Offensive von Regierungstruppen im Nordosten.
Das Lager ist offiziell kein Gefängnis, wird von Bewohnern aber oft als ein solches beschrieben. Sie können das Camp nicht freiwillig verlassen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen.
Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und «die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel».
Israelische Polizeikräfte sind nach Medienberichten mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen.
Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde beteiligt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht.
«Wenn der Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Härte reagieren, wie der Iran sie bis jetzt nicht gekannt hat», warnte der 76-jährige Regierungschef bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem.
«Wir verfolgen die Ereignisse im Iran mit großer Wachsamkeit», sagte Netanjahu. «Wir alle sind tief beeindruckt vom heroischen Kampf der Bürger Irans für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit.» Aktivisten zufolge sollen bei den Massenprotesten im Iran rund 4000 Menschen getötet worden sein. Laut Informationen der britischen Zeitung «The Sunday Times» liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Dem Blatt zufolge sollen zwischen 16.500 bis 18.000 Menschen getötet worden sein.
«Man sieht die Gräueltaten, die sie angeordnet haben, gegen die Bürger ihres eigenen Landes, und das zeugt vom Wesen dieses grausamen Regimes», sagte Netanjahu über die Führung in Teheran. «Niemand kann vorhersagen, was im Iran geschehen wird, aber egal, was passiert – der Iran wird nicht zu dem zurückkehren, was er einmal war.»
Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.
«Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem «Friedensrat» beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen», hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. «Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen.»
Die Satzung des geplanten Rats gehe über den Rahmen des Gazastreifens hinaus und werfe wichtige Fragen, insbesondere hinsichtlich der Achtung der Grundsätze und der Struktur der Vereinten Nationen auf, die unter keinen Umständen infrage gestellt werden dürften, hieß es weiter.
«Frankreich setzt sich weiterhin uneingeschränkt für einen Waffenstillstand in Gaza und eine glaubwürdige politische Perspektive für Palästinenser und Israelis ein. Es wird auch weiterhin einen wirksamen Multilateralismus verteidigen», verlautete aus Macrons Umfeld.
Irans Regierung hat eine Lockerung der Internet-Blockade in Aussicht gestellt.
Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage «normalisiert» werden, hieß es in einer Regierungserklärung unter Berufung auf Vizepräsident Hussein Afschin. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten.
Seit dem 8. Januar ist die Bevölkerung im Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit dem Beginn der Massenproteste verhängt, die vom Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Seither gelangen Aufnahmen und Berichte nur spärlich nach außen.
Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Fraktionen vor, ihre Stellungen in Ain Issa, Al-Schaddadi und in al-Rakka angegriffen zu haben.
Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es dagegen, die Streitkräfte seien selbst erneut von den SDF angegriffen worden. Demnach ist es zu einem Angriff im Bereich des Tischrin-Staudamms gekommen. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sollen verletzt worden sein.
Die Armee hatte zuvor angekündigt, mit der Stationierung von Truppen in der betroffenen Region zu beginnen. Sie machte die SDF laut Armee-Quellen für den tödlichen Angriff auf ihre Soldaten verantwortlich.
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.
«Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (58) der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenser-Führung und zur Terrororganisation Hamas.
Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge fast 4000 Menschen ums Leben gekommen.
Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte bislang 3919 Tote, wie aus einem Bericht der Aktivisten hervorgeht. Weitere knapp 9000 Todesfälle würden noch untersucht. Neben 3685 getöteten Demonstranten kamen demnach auch 178 Sicherheitskräfte ums Leben.
Das Internet im Iran bleibt unterdessen den elften Tag in Folge gesperrt. Nur langsam dringen weitere Aufnahmen und Videos nach außen, die das volle Ausmaß der brutalen Niederschlagung der Massenproteste vom 8. und 9. Januar zeigen.
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch verschoben.
Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien.
Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz, mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
Irans Präsident Massud Peseschkian hat die USA vor den drastischen Folgen eines Angriffs auf den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewarnt. «Jede Aggression gegen den obersten Führer unseres Landes ist gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation», schrieb Peseschkian auf X.
Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. «Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen», sagte Trump dem Nachrichtenportal «Politico». Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.
Bei den Massenprotesten im Iran sollen nach Informationen der Zeitung «The Sunday Times» 16.500 bis 18.000 Menschen getötet worden sein.
Mitarbeiter in acht großen Augenkliniken und 16 Notaufnahmen im Land hätten die Zahlen zusammengestellt. Demnach sollen weitere 330.000 bis 360.000 Menschen verletzt worden sein.
Mindestens 700 bis 1000 Menschen hätten ein Auge verloren. Allein in der Noor-Klinik, einem Augenkrankenhaus in Teheran, seien 7000 Augenverletzungen dokumentiert worden.

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