Das Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten wird von den Rechten scharf kritisiert. Gegen die Regierung in Frankreich initiiert der rechtsnationale RN ein Misstrauensvotum. Nun zieht eine rechte Fraktion im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen nach.
Das Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten wird von den Rechten scharf kritisiert. Gegen die Regierung in Frankreich initiiert der rechtsnationale RN ein Misstrauensvotum. Nun zieht eine rechte Fraktion im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen nach.
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete die Fraktionsvorsitzenden darüber. Demnach wird die Debatte und Abstimmung bei der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr.
Eingereicht hatte den Antrag die rechte «Patrioten für Europa»-Fraktion (PfE), die von der Leyen und ihr Team vor allem für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. Zu ihr gehören unter anderem die Abgeordneten der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
