Домой Deutschland Deutschland — in German scheitert in Teilen am Bundesrat

scheitert in Teilen am Bundesrat

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Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Das Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, bekam in der Länderkammer keine Mehrheit.

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