Brasiliens Präsident ist einer Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung knapp entgangen. Der Druck auf ihn bleibt dennoch groß.
Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte am Freitag mit 4: 3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet. Dennoch bleibt der Druck auf Temer groß: Eine jüngste Aufnahme belastet ihn wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen und seine Umfragewerte sind im Keller.
Vier der sieben Richter sprachen sich nun für den Freispruch aus, drei
sahen das Fehlverhalten als erwiesen an. Laut Anklage hatten der
Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker
bestochen und dabei auch die Wahlkampagne finanziert. Hätte das Gericht die Vorwürfe für bewiesen gehalten, wäre die gesamte Wahl
annulliert worden. Die Richter erkannten aber Aussagen von
Odebrecht-Managern nicht als Beweise an.
