In der Ampelkoalition gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Versuch zu schützen, es zu entmachten. Die Union stimmt unterstützt das Vorhaben.
Die Überlegungen der Ampel-Koalition, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen, finden in der Union Unterstützung. «Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ziel sei es, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter dem Druck der damaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammengebrochen war. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die die Regierungsfraktionen allein nicht haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte zuvor in der Welt am Sonntag mitgeteilt, das Grundgesetz lasse eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. «Wir sollten daraus eine Zweidrittelmehrheit machen.»
«Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören»
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ging daher auf die Union zu. «Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können. Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen», sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Union als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern sei «eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte: «Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.» Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. «Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben.»
Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge vor einem Erstarken extremer Parteien im Bund. Sollten diese einmal eine parlamentarische Mehrheit erlangen, könnten sie das Bundesverfassungsgericht als zentrale Kontrollinstanz vergleichsweise leicht ausschalten.
Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre das Gericht stärker geschützt. Jedoch
könnte die AfD, entsprechend ihrer Stärke in Umfragen auf Landesebene,
künftig alle Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit
erfordern. Denn jede Partei oberhalb von 33 Prozent kann solche
Entscheidungen durch ihre sogenannte Sperrminorität verhindern.