Wer arbeiten kann, es aber nicht tut, soll gar kein Bürgergeld mehr bekommen, fordert CDU-Generalsekretär Linnemann. Bärbel Bas bremst den Vorstoß ein.
Stand: 07.09.2025, 19:20 Uhr
Von: Max Schäfer
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Wer arbeiten kann, es aber nicht tut, soll gar kein Bürgergeld mehr bekommen, fordert CDU-Generalsekretär Linnemann. Bärbel Bas bremst den Vorstoß ein.
Berlin – CDU und CSU sind bei der Bundestagswahl mit dem Versprechen angetreten, das Bürgergeld „abzuschaffen“. Sie wollten es durch die „neue Grundsicherung“ ersetzen, so der Tenor aus den Reihen um Kanzler Friedrich Merz. Eine Abschaffung der Sozialleistung ist jedoch nicht so einfach, das liegt schon daran, dass sie aus dem Grundgesetz abgeleitet ist. Mit der SPD hat sich die Union schließlich auf eine Reform geeinigt – und einige Verschärfungen eingebracht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem von der Union ausgerufenen „Herbst der Reformen“ nun Druck gemacht, die Bürgergeld-Reform voranzubringen. Dabei hat er noch einmal den vollständigen Entzug der Leistung als „Kern“ des Umbaus hervorgehoben. „Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt“, sagte Linnemann der Bild am Sonntag.
„Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen“, stellte der CDU-Generalsekretär klar. Dabei betonte Linnemann, dass „Menschen, die nicht arbeiten können“, die „volle Unterstützung“ bräuchten. „Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, so Linnemann. Damit würde er über die bisherige Regelung hinausgehen. Dabei ist lediglich möglich, den Regelsatz für zwei Monate komplett zu streichen. Miete und Heizkosten übernehmen die Jobcenter trotzdem noch.
Zur neuen Grundsicherung heißt es im Koalitionsvertrag, dass „vollständiger Leistungsentzug“ vorgesehen sei, wenn Bürgergeld-Empfänger „wiederholt zumutbare“ Arbeit ablehnen. Details bleibt das Papier zunächst schuldig. Was die Frage nach der Totalsanktion angeht, hielt sich das Arbeitsministerium bisher bedeckt. Noch im Juli hatte das Ministerium erklärt, noch zu prüfen, „wie der Auftrag des Koalitionsvertrags umgesetzt werden kann“.
Auf die Schwierigkeiten bei der Einführung von Totalsanktionen hat nun auch Bärbel Bas als Reaktion auf Linnemanns Bild-Interview hingewiesen. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, sagte die SPD-Chefin. „Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.“
Tatsächlich gibt es bei der Bürgergeld-Streichung enorme rechtliche Hürden. In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht diese mehrfach festgelegt, zuletzt im November 2019. Damals hatten die Karlsruher Richter die vollständige Streichung als Verstoß gegen das durch das Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingestuft.
In einer Stelle des Urteils hatten die Richter zwar auch die vollständige Leistungskürzung für möglich gehalten, jedoch eine Reihe von Bedingungen definiert. Es ist etwa dann möglich, wenn die „betroffene Person ihr Existenzminimum durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit tatsächlich und unmittelbar selbst sichern kann, die Arbeitsaufnahme aber willentlich und ohne wichtigen Grund verweigert“, so die Auslegung.
Die Ampel-Koalition hatte im Frühjahr 2024 versucht, diese Lücke auszunutzen, indem sie die zweimonatige Streichung des Bürgergeld-Regelsatzes eingeführt hat, wenn zweimal innerhalb eines Jahres zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Wegen der hohen Hürden hat jedoch noch kein Jobcenter die Totalsanktion verhängt. Die Bundesagentur für Arbeit hat offiziell jedoch keine Zahlen dazu, wie oft die „Totalverweigerer“ Leistungsminderungen hinnehmen mussten.
Die Arbeitsagentur hat jedoch Zahlen, wie oft die Jobcenter insgesamt Sanktionen wegen abgelehnten Arbeits-, Ausbildungs- und Maßnahmenangeboten ausgesprochen hat. Im gesamten Jahr 2024 waren es 23.352 Minderungen. Dabei ist laut einem BA-Sprecher nicht bekannt, wie oft ein einzelner Bürgergeld-Empfänger aus diesem Grund sanktioniert wurde. In den letzten zwölf Monaten bis Juli 2025 ist die Zahl zwar leicht auf 25.373 gestiegen. Mit Blick auf rund 1,8 Millionen Empfänger, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ist es jedoch etwa 1,4 Prozent. (mit dpa)

Wladimir Putin möchte Pokrowsk offenbar mit allen Mitteln einnehmen. Nun soll der Kreml-Chef für einen Großangriff zahlreiche Brigaden zusammenziehen.
Stand: 07.09.2025, 19:03 Uhr
Von: Marcus Giebel
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Wladimir Putin möchte Pokrowsk offenbar mit allen Mitteln einnehmen. Nun soll der Kreml-Chef für einen Großangriff zahlreiche Brigaden zusammenziehen.
Pokrowsk – Seit rund einem Jahr versucht Russland, die Stadt Pokrowsk in der Oblast Donezk einzunehmen. Doch wie in so vielen umkämpften Regionen im Ukraine-Krieg bringen die Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin Tod und Zerstörung, ohne wirklich voranzukommen. Nun scheint Moskau die Taktik hinsichtlich der wegen ihrer Lage und Verkehrsanbindung so wichtigen und einst 60.000 Menschen beherbergenden Stadt zu ändern.
Bereits Ende August sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davon, Russland würde „bis zu 100.000 Soldaten“ für eine Offensive vor Ort zusammenziehen. „Die Achse um Pokrowsk ist derzeit das schwerwiegendste Problem“, wird das Staatsoberhaupt von der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zitiert. Auf X schrieb der User „Kriegsforscher“, der nach eigenen Angaben selbst in der Armee dient, sogar, „die finale Schlacht um den Rest der Oblast Donezk“ stehe bevor.
„Die Russen haben die größte Umgruppierung ihrer Streitkräfte seit Kiew 2022 durchgeführt“, warnte der Blogger. Er erwarte den Einsatz von Panzerabwehrkolonnen und viel Leid: „Es wird für beide Seiten blutig werden.“
Auf Facebook meldete sich das 7. Schnelle Reaktionskorps der Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte zu Wort. Demnach hat das russische Kommando kürzlich erfahrene Marineinfanterieeinheiten in das Gebiet verlegt. Diese hätten einzeln oder in kleinen Gruppen versucht, ohne Feindkontakt tief in die Stadt einzudringen. Zudem seien gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder dazu genutzt worden, die Logistikwege des Korps abzuschneiden und den Ballungsraum Pokrowsk zu umzingeln.
Nun deute sich an, dass Russland einen „entscheidenden Durchbruch unter Einsatz einer großen Anzahl von Soldaten und Technik“ anstrebe. Das Hauptziel laute, den Ballungsraum Pokrowsk-Kramatorsk-Slawjansk zu erobern. Das ukrainische Korps passe seine Verteidigungstaktik entsprechend an und werde Maßnahmen ergreifen, um den Vormarsch aufzuhalten.
Im öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne erklärte Taras Myshak, leitender Offizier der Kommunikationsabteilung der 59. Separaten Sturmbrigade für unbemannte Systeme, die russischen Angriffe in dem Gebiet hätten zwar abgenommen, doch die Invasoren würden nun vermehrt mit FPV-Drohnen und Artillerie operieren. Besonders gefährlich seien Glasfaserdrohnen, da diese nur schwer aufzustöbern seien.
Die Russen würden versuchen, die ukrainischen Logistikrouten zu unterbrechen und zugleich nach Lücken in der Verteidigungslinie suchen. Dabei nutze der Aggressor schlecht ausgebildete Soldaten quasi als Kanonenfutter. Diese würden losgeschickt, um die ukrainischen Feuerstellungen aufzuspüren. „Die Russen schonen sie nicht, sie haben kein Mitleid mit ihnen“, betont Myshak: „Nachdem sie in mehreren Wellen gefallen sind, können besser ausgebildete Soldaten nachrücken.“
Der finnische Analyst Joni Askola schrieb auf X, nach der weitgehend verpufften und teuer bezahlten Sommeroffensive werde Russland einen weiteren großangelegten Angriff fahren, um den Donbass komplett zu erobern. „Russland ist bereit, Zehntausende weitere Soldaten zu opfern. Es zeigt kein Interesse an Frieden. Keine Verhandlungen. Keine Pause. Nur noch mehr Krieg, mehr Blut, mehr Zerstörung“, twitterte er. Moskau bereite sich darauf vor, den Krieg noch Jahre fortzuführen.
Dazu wurde offenbar auch Material zurückgehalten. Zu einem Tweet von „Unit Observer“ mit Fotos von zum Transport verladenen Panzern schreibt der Analyst Jompy: „Langsam aber sicher sollte es bewiesen sein, dass Russland tatsächlich Panzer in der Hinterhand behielt und mechanisierte Angriffe auf das absolute Minimum reduzierte.“
In den vergangenen Monaten hatte es im Westen geheißen, den Invasoren würden aufgrund der immensen Verluste die Panzer ausgehen. Das Open-Source-Portal Oryx listet mit Stand vom 7. September 2025 auf russischer Seite 4114 verlorene Panzer auf, von denen 3029 als zerstört gelten. Hinzu kommen unter anderem 2232 gepanzerte Kampffahrzeuge und 6104 Schützenpanzer.
Derweil verweist „Kriegsforscher“ in weiteren Tweets darauf, dass Russland fünf von sechs Marinebrigaden in Richtung Dobropillja – die Stadt liegt knapp 30 Kilometer nördlich von Pokrowsk – verlegt habe. Hinzu kämen ein Panzerregiment, ein Infanterieregiment und zwei motorisierte Brigaden. Zugleich schätzt der Blogger, dass dieser „letzte Vorstoß“ mehr als ein Jahr brauchen könnte.
Zudem informiert der ukrainische Thinktank Centre for Defence Strategies, der Hauptnachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehe davon aus, dass Russland die Oblast Donezk nicht bis Jahresende erobern könne. Setze sich die aktuelle Dynamik auf dem Schlachtfeld fort, seien Putins Truppen frühestens Ende 2025 in der Lage, Pokrowsk, Kostjantyniwka, Druschkiwka und Kupjansk einzunehmen, die unmittelbaren Zugänge zu Saporischschja und dem Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk könnten bis zum Winteranfang erreicht werden.
Es droht also offenbar eine weitere wochen- und monatelange Abnutzungsschlacht. Ausgang offen. Sicher dürfte nur sein, dass sie viele Leben kosten wird. (mg)