In New York berät zur Stunde der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung über den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis. Generalsekretär Guterres rief zur Deeskalation auf. Doch der Konflikt zwischen Washington und Moskau droht zu einer ernsten diplomatischen Krise zu werden.
In New York berät zur Stunde der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung über den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis. Generalsekretär Guterres rief zur Deeskalation auf. Doch der Konflikt zwischen Washington und Moskau droht zu einer ernsten diplomatischen Krise zu werden.
Der UN-Sicherheitsrat ist in New York zum dritten Mal an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu einer Sondersitzung zum Syrienkrieg zusammengekommen. Zum Auftakt des Treffens rief Generalsekretär António Guterres zur Zurückhaltung in dem Konflikt auf. Ein UN-Sprecher erklärte weiter, alle Handlungen in Syrien müssten sich an internationalem Recht orientieren. Er kritisierte zudem, die syrische Regierung begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung. Zuvor waren zwei Sitzungen des Gremiums am Mittwoch und Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen nannte Syriens Präsidenten Bashar al-Assad einen Kriegsverbrecher. Zudem kritisierte er die Haltung Russlands: «Hätte Moskau nicht bereits sieben UN-Resolutionen zu Syrien verhindert, hätte Machthaber Assad bereits Strafen erfahren. «
International löste das US-Vorgehen heftige Reaktionen aus. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte das Bombardement als «Aggression gegen eine souveräne Nation». Es verletzte internationales Recht und sei ein ernsthaftes Hindernis für die weitere Zusammenarbeit der Länder.
Russland zog auch bereits erste Konsequenzen. Eine direkte Kommunikationslinie, über die Moskau und Washington ihre Kampfeinsätze abgesprochen hatten, um Kollisionen in der Luft zu verhindern, wurde gekappt. Zudem kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau an, Syrien beim Ausbau seiner Luftabwehr zu unterstützen, damit es in Zukunft besser gerüstet ist. Assad, nannte den Einsatz «rücksichtslos und unverantwortlich».
Unterstützung kam dagegen aus EU-Staaten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte den US-Angriff «nachvollziehbar». Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sagten in einer gemeinsamen Erklärung, Präsident Assad trage die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung: «Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung. «
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte: «Die USA demonstrieren mit den Luftangriffen die Entschlossenheit, die es angesichts der barbarischen chemischen Angriffe braucht. » Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, es sei ein «konkreter Schritt» gegen Assad, die USA müssten aber weitere Taten folgen lassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, Trump habe die «starke und eindeutige Botschaft» übermittelt, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert würden.
Der US-Angriff stellt nach Meinung vieler Beobachtern eine Kehrtwende der Syrien-Politik von US-Präsident Trump dar. NDR-Militärexperte Andreas Flocken sieht in dem Vorgehen «eine relativ schnelle und spontane Strafaktion». für den Giftgasangriff in Chan Scheichun. Trump wolle zeigen, dass er reagiert — nicht nur gegenüber Assad, sondern auch nach innen.
Fragen wirft allerdings seine weitere Strategie auf. Vieles spricht wohl dafür, dass es Trump bei diesem einen Angriff belassen könnte. «Ihm fehlt die Strategie», sagt die Washington-Korrespondentin der ARD, Sandra Ratzow. Denn sollte der Vergeltungsschlag verpuffen, könnten die USA bald zu weiteren militärischen Schritten gezwungen sein — was Trump wohl nicht beabsichtige. Es sei auch möglich, dass die Terrororganisation IS eine Schwäche des syrischen Regimes nutze, um die Vormacht in der Region zu erhalten.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-109.html
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Der Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt werde nicht zu einem kompletten Eintreten der USA in den Syrien-Krieg führen, erklärt Sicherheitspolitik-Experte Christian Mölling. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über Trumps Strategie und Putins Reaktion.
Der Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt werde nicht zu einem vollen Eintreten der USA in den Syrien-Krieg führen, erklärt Sicherheitspolitik-Experte Christian Mölling. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über Trumps Strategie und Putins Reaktion.
tagesschau.de: Welche Strategie steckt hinter dem US-Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierung?
Christian Mölling: Darüber kann man derzeit nur spekulieren — denn die amerikanische Regierung hat sich bislang noch nicht zu ihren Zielen geäußert. Deshalb kann man auch noch nicht von einer Strategie sprechen. Dafür braucht es mehr, als ein paar dutzend Marschflugkörper abzufeuern.
tagesschau.de: Welche Gründe für den Einsatz halten Sie denn für denkbar?
Mölling: Es könnte der US-Regierung darum gehen, das Assad-Regime von einem weiteren Einsatz von Chemiewaffen abzuschrecken. Der Luftschlag kommt ja nur wenige Tage, nachdem die syrische Armee Giftgas bei einem Angriff eingesetzt hat. Es ist jedoch auch denkbar, dass Präsident Trump sich durch den Einsatz vor allem innenpolitisch von seinem Amtsvorgänger absetzen will. Trump hat Obama in der Vergangenheit ja häufig für sein Handeln im Syrien-Krieg kritisiert.
tagesschau.de: Nicht nur Trump hielt es für einen Fehler, dass Obama 2012 den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zur Roten Linie erklärte, dann aber nach einem Giftgasangriff nicht militärisch eingriff. Korrigiert Trump hier womöglich einfach Obamas Fehler?
Mölling: So einfach ist es nicht. Die Situation, vor der Obama damals stand, wird heute sehr verkürzt dargestellt. Auf den Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes folgte sehr schnell eine diplomatische Initiative Russlands, die der Drohung eines amerikanischen Militärschlags den Wind aus den Segeln genommen hat — zumal ja kaum ein Land bereit war, den USA zu folgen. Dass Trump sich von Obama absetzen will, ist klar. Aber das ist Innenpolitik, keine Sicherheitspolitik.
tagesschau.de: Präsident Trump hat sich in der Vergangenheit durchaus unterschiedlich über den Syrien-Konflikt geäußert. Können Sie mittlerweile eine Linie seiner Regierung in dieser Frage erkennen?
Mölling: Derzeit noch nicht. Es ist noch vollkommen unklar, welche Ziele Trump in Syrien und im gesamten Mittleren Osten verfolgt — einzig, dass die Bekämpfung der Terrororganisation IS für ihn ein wesentliches Ziel ist, zieht sich als klare Linie vom Wahlkampf bis in seine Amtszeit. Alles Weitere steht in den Sternen. Und nach den vergangenen Wochen und Monaten mit diesem Präsidenten sollte niemand überrascht sein, wenn sich die Zielsetzung auch noch einmal um 180 Grad dreht.
tagesschau.de: Erwarten Sie, dass die US-Außenpolitik so erratisch bleibt?
Mölling: Man darf zumindest hoffen, dass sie in absehbarer Zeit etwas verlässlicher wird. Wir sehen, dass in Washington derzeit im Hintergrund einige Veränderungen stattfinden. So wurde beispielsweise der Nationale Sicherheitsrat gerade erst wieder umgebaut, was die Ideologen in der Trump-Regierung schwächt und die klassischen Sicherheitspolitiker stärkt. Das könnte bedeuten, dass die USA wieder zu einer verlässlicheren Außenpolitik zurückkehren. Das ist zumindest meine Hoffnung — auch wenn Berechenbarkeit in den vergangenen Monaten leider nicht das Markenzeichen dieser Administration war.
tagesschau.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Luftschlag scharf verurteilt. Was bedeutet der Angriff für die russisch-amerikanischen Beziehungen?
Mölling: Die Annäherung der beiden Staaten, die einige Beobachter durchaus erwartet hatten, dürfte durch den Luftschlag zunächst ausgebremst worden sein. So ganz eindeutig ist das allerdings nicht. Schließlich hat die russische Seite bislang nicht erklärt, dass sie künftig nicht mehr mit den USA zusammenarbeiten wird. Damit blieb die Verurteilung des Luftschlags hinter dem zurück, was diplomatisch möglich gewesen wäre.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Russen durchaus Verständnis dafür haben, dass die USA auf den Einsatz von Giftgas reagieren mussten. Man muss auch sehen, dass auch die Trump-Regierung nur mit relativ begrenzten Mitteln zugeschlagen hat. Der Luftschlag traf nur ein genau definiertes Ziel. Das zeigt schon, dass es den USA anscheinend nicht darum geht, die syrische Armee zu zerschlagen, sondern gezielt Vergeltung zu üben. Das können die Russen tolerieren. Ein großflächiger Einsatz der US-Streitkräfte im Mittleren Osten ist hingegen nicht im russischen Interesse — schließlich ist Moskau ja gerade dabei, seinen eigenen Einfluss in der Region auszubauen.
tagesschau.de: Könnte denn ein solches größeres Engagement der USA auf diesen Luftschlag folgen?
Mölling: Dass die US-Armee voll in den Syrien-Krieg einsteigen wird, glaube ich nicht. Man ist immer noch in Afghanistan, man ist immer noch im Irak. Auch wenn die Trump-Regierung sich von Obama absetzen will, gibt es überhaupt keinen Appetit, sich in einem dritten Konfliktherd im großen Stil zu engagieren. Zumal der Syrien-Konflikt ja so undurchsichtig ist, dass ein Alleingang der USA ihn kaum lösen könnte. Und Unterstützung von ihren internationalen Partnern hat die US-Regierung zumindest öffentlich bislang nicht eingefordert.
Hinzu kommt, dass die USA natürlich schon heute eine große Rolle in der Region spielen. Amerikanische Verbände sind im Irak und in Jordanien stationiert. Hinzu kommt die Anti-IS-Koalition, die auch in Syrien tätig ist. Hier wurde der Einsatz von US-Truppen unter Trump zuletzt noch einmal deutlich erhöht. Die USA sind im Mittleren Osten also schon jetzt voll dabei.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-moelling-interview-101.html
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