Am Freitag wurde bekannt: Die EU bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor.
„Das ist meine erste Scheidung, das heißt, ich habe keinerlei Erfahrung damit!“
EU-Ratspräsident Donald Tusk (seit 1978 verheiratet) hat am Freitag seinen Entwurf für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien vorgestellt.
Am Mittwoch hatte die britische Regierung offiziell den Antrag zum EU-Austritt eingereicht.
„Heute ist es meine Aufgabe, den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen zu präsentierten. 27 – denn seit Mittwoch sitzt das Vereinigte Königreich auf der anderen Seite des Verhandlungstisches“, sagte Tusk zu Beginn seines Statements in Valetta (Malta).
Das Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz, welcher alle sechs Monate wechselt.
In seinem achtseitigen Strategie-Papier macht der Ratspräsident klar, dass die EU als Ganzes mit Großbritannien verhandelt. Sondervereinbarungen einzelner Länder soll es nicht geben.
► Die EU werde konstruktiv verhandeln, sich aber auch auf ein mögliches Scheitern der Gespräche vorbereiten. Die Mitgliedsstaaten seien bereit für ein „vorübergehendes Abkommen“ nach dem Brexit im Jahr 2019.
Nach dem Dokument will die EU erst dann über die neuen Beziehungen zu Großbritannien verhandeln, wenn es bei den Gesprächen über den EU-Austritt „ausreichende Fortschritte“ gibt.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte hingegen in ihrem Austrittsgesuch am Mittwoch mehrfach unterstrichen, dass sie über Trennung und künftige Beziehungen zusammen verhandeln will.
► DAS hält man auf EU-Seite jedoch für unrealistisch – beides sei im Detail in nur zwei Jahren nicht zu klären. May will die neuen Beziehungen innerhalb der Frist aber zumindest im Grundsatz vorbereiten.
Tusk macht deutlich, dass Großbritannien als künftiger Drittstaat nicht die gleichen Rechte genießen kann wie ein EU-Land. Eine Vereinbarung mit der EU gebe es für Großbritannien außerdem nur im Paket. Einzelaspekte könnten nicht ausgeklammert werden.
„In allen anderen Verhandlungen zuvor ging es immer darum, sich anzunähern – und nicht darum, wie man sich weiter voneinander entfernt“, beschrieb Maltas Premierminister Jospeh Muscat (43) die neue Ausgangslage. „Es werden harte Verhandlungen, aber kein Krieg! Am Ende werden wir enge Freunde sein.“
Dieser Ansatz dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (74, CDU) gefallen, der ebenfalls eine harte Verhandlungsstrategie fordert.
„Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
„Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten“, sagte der CDU-Minister. „Sie haben ihren großen Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen Raumes akzeptieren.“
Die britische Regierung reicht heute in Brüssel den Antrag zum Austritt aus der EU ein. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.
Startschuss für die Brexit-Verhandlungen: Am Mittwoch haben die Briten ihren Antrag zum EU-Austritt übergeben.
Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten für den EU-Austritt zu bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde sowieso weh tun — den Briten ebenso wie allen anderen in Europa, sagte der CDU-Politiker. „Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den Rest der EU zusammenhalten.“
Topthemen der Verhandlungen sind die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Abschlussrechnung für das scheidende EU-Mitglied, für die EU bis zu 60 Milliarden Euro ansetzt.
Erst danach soll es um die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich gehen, vermutlich um ein umfassendes Freihandelsabkommen.
„Wir müssen zuallererst an die Menschen denken – Staatsbürger aus allen EU-Ländern leben im Vereinigten Königreich“, betonte Tusk am Freitag. Die EU teile den Wunsch Großbritanniens nach einer weiterhin engen Verbindung, vor allem in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen.
► Laut Tusk wird es vor allem in Sicherheitsfragen weiterhin eine enge Zusammenarbeit geben: „Besonders nach dem letzten Anschlag in London ist klar, dass Terror unser gemeinsames Problem ist.“
Berichte, diese Zusammenarbeit könnte als Druckmittel bei den Verhandlungen genutzt werden, wies der EU-Spitzenpolitiker entschieden zurück.
► „Zum Thema Geld will ich nur eine Sache sagen: Es gibt keine Brexit-Rechnung oder Strafe, die Briten für den Austritt zahlen müssen. Wir wollen nur über Fairness und Pflichten sprechen. Ich habe keine Zweifel, dass es für beide Seiten sehr wichtig ist, sich gegenseitig fair zu behandeln.“
Die Grundsätze sollen am 29. April von den Staats- und Regierungschefs auf einem EU-27-Sondergipfel offiziell beschlossen werden. Erst danach wird mit London verhandelt.
Die Vereinbarungen müssen bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein. EU-Chefunterhändler ist der ehemalige Kommissar Michel Barnier.
Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble müssen sich die einzelnen Mitgliedsländer jedoch darauf einstellen, „dass versucht werden wird, die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen“.
Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. „Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London“, forderte der CDU-Politiker.
Natürlich würden die einzelnen Ländern wie bisher Kontakt zu Großbritannien und Nordirland halten, betonte Maltas Premier Muscat. Dennoch müsse eine Sache vollkommen klar sein: „Wenn es um den Brexit und zukünftige Partnerschaften gibt, dann gibt es nur einen EINZIGEN Kontakt und das ist Herr Barnier.“
► Tusk sagte, er habe keine Zweifel daran, dass die EU zusammensteht. Auch den Briten müsse klar sein, dass der einzige Weg sei, mit der EU als Einheit zu verhandeln, um in diesem sehr komplizierten Prozess eine Lösung zu finden.
„Nach so vielen Jahren der Einheit, sind wir es uns schuldig, den Prozess der Trennung so reibungslos wie möglich zu gestalten.“
Jetzt wird es ernst! Am Mittwoch reicht Großbritannien den Austrittsantrag aus der EU offiziell ein. Was bedeutet das für die EU-Wirtschaft?
Ab heute tickt die Uhr für die komplexen Austrittsverhandlungen zum Brexit. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.
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