Schottisches Parlament: Sturgeon gestärkt — May spielt auf Zeit
Schottlands Regierungschefin Sturgeon hat erhalten, was sie sich gewünscht hatte: Die Abgeordneten in Edinburgh unterstützen ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die Regierung in London will davon nichts wissen — und spielt auf Zeit. Von Stephanie Pieper.
Schottlands Regierungschefin Sturgeon hat erhalten, was sie sich gewünscht hatte: Die Abgeordneten in Edinburgh unterstützen ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die Regierung in London will davon nichts wissen — zumindest vorerst.
Alles andere als ein Sieg für Nicola Sturgeon wäre eine Überraschung gewesen: Mit 69 zu 59 Stimmen sprechen sich die Parlamentarier in Edinburgh dafür aus, der Ministerpräsidentin zu folgen. Nicht nur die Abgeordneten von Sturgeons Schottischer Nationalpartei SNP votieren also für einen neuen Volksentscheid, sondern wie erwartet auch die der Grünen.
Unter dem Beifall der Befürworter eines Referendums — und der schottischen Unabhängigkeit — verkündet der Parlamentssprecher das Ergebnis. Damit fordert nicht mehr allein die Regionalregierung, sondern auch das schottische Parlament von der Regierung in London, die Schotten erneut zu befragen — und zwar noch vor dem Brexit, spätestens im März 2019.
In einer ersten Reaktion sagt Sturgeon, sie hoffe, dass die britische Regierung dieses Votum respektiere. Die Menschen in Schottland müssten die Wahl haben — zwischen dem aus ihrer Sicht schädlichen harten Brexit à la Theresa May, inklusive Ausstieg aus dem Binnenmarkt, und dem Weg in die Unabhängigkeit.
Da sie wisse, dass die britische Premierministerin am Tag des Brexit-Starts viel zu tun habe, werde sie erst danach das Gespräch mit May suchen — vernünftig und konstruktiv, wie Sturgeon verspricht.
Doch die Antwort der konservativen Regierungschefin kennt Sturgeon bereits: Jetzt sei nicht die Zeit, die Schotten erneut vor die Wahl zu stellen, argumentiert May wieder und wieder. Ihre Linie bezüglich eines neuen Referendums ist bislang: auf keinen Fall vor dem EU-Austritt; wenn überhaupt, erst irgendwann danach. Spekuliert wird über einen Zeitraum nach der Unterhaus-Wahl 2020 bzw. sogar erst nach der Schottland-Wahl 2021.
Auf Zeit spielt auch der für Schottland zuständige Minister in Mays Kabinett, David Mundell, nach der Abstimmung in Edinburgh. Es sei unfair, die Schotten während des Brexit-Prozesses zur Unabhängigkeit zu befragen, sagt Mundell — wenn der abschließende Deal mit der EU noch gar nicht unter Dach und Fach sei. Regierung und Parlament in London müssen einem Volksentscheid zustimmen, damit dieser juristisch wirksam ist.
Doch ob es der Premierministerin passt oder nicht: De facto werde es bereits in den nächsten 18 Monaten eine Kampagne für die schottische Unabhängigkeit geben, analysiert Politik-Professor John Curtice von der Universität Strathclyde.
Für SNP-Ministerpräsidentin Sturgeon ist Schottlands Unabhängigkeit ihr politisches Lebensziel: Sie hat jetzt den ersten Aufschlag gemacht für einen zweiten Anlauf, mit der Rückendeckung des Parlaments. 2014 hatten die Schotten noch mit 55 zu 45 Prozent für den Verbleib bei Großbritannien gestimmt. Sturgeon setzt darauf, dass der Brexit, den die Schotten nicht wollen, das Blatt zu ihren Gunsten wendet.
© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/schottland-parlament-referendum-103.html
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