Das Parlament in Schottland stimmt für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Premierministerin May ist strikt dagegen.
Das Regionalparlament in Edinburgh fordert ein Unabhängigkeits-Votum: Das Land könne nicht gegen seinen Willen aus der EU geführt werden. Doch die britische Premierministerin pocht gerade wegen des Brexit auf Zusammenhalt.
Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es von der Zentralregierung in London die Erlaubnis einfordert, ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Die regierende Scottish National Party (SNP) und die Grünen stimmten dafür, alle anderen Parteien dagegen. Allerdings hat Premierministerin Theresa May schon mehrmals mitgeteilt, dass nun nicht die Zeit für ein neuerliches Referendum sei. Ohne ihre Zustimmung kann es keine rechtlich bindende Abstimmung darüber geben, ob Schottland das Vereinigte Königreich verlassen will. Beim ersten Referendum im Jahr 2014 hatten sich 55 Prozent der Wähler gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen.
Ursprünglich hatte das schottische Parlament diesen Beschluss bereits in der vergangenen Woche fassen wollen. Wegen des Anschlags in London war die Debatte jedoch vertagt worden. An diesem Dienstag lieferten sich Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon und die konservative Oppositionsführerin Ruth Davidson ein in Teilen scharf geführtes Rededuell. Sturgeon hatte zu Beginn der Debatte zu Fairness und Mäßigung aufgerufen, was Davidson nicht davon abhielt, sie hart zu attackieren. Als Sturgeon intervenieren wollte, beschied Davidson barsch: «Setzen Sie sich! » Solche Töne sind selten zu hören im schottischen Parlament, wo es meist gediegen zugeht.
Nach der Abstimmung von 2014 hatte es zunächst geheißen, das Thema sei zumindest für diese Generation erledigt. Sturgeon und die SNP argumentieren jedoch, dass sich durch das Votum Großbritanniens für den Brexit alles geändert habe, weil eine Mehrheit der Wähler in Schottland gegen den Austritt aus der EU gestimmt hatte. Schottland könne nicht gegen seinen Willen aus der EU geführt werden, sagt die Ministerpräsidentin.
Nach ihren Vorstellungen soll das neuerliche Referendum zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abgehalten werden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel abgeschlossen, und die Schotten könnten eine Entscheidung darüber treffen, ob sie unter diesen Bedingungen Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollten. Oppositionsführerin Davidson sagte hingegen, die Schotten hätten «die Nase gestrichen voll» von dem Thema. Eine Mehrheit der Bürger wolle nicht erneut abstimmen.
Premierministerin May hatte Sturgeon am Montag in Glasgow getroffen, unter anderem auch, um über das Referendum zu reden. May hatte dabei zur Einigkeit aufgerufen. Gerade während der Verhandlungen über den Brexit , von dem sie Brüssel an diesem Mittwoch auch offiziell unterrichtet, müsse das Land zusammenstehen. «Wir müssen zusammenhalten, um den bestmöglichen Deal für das gesamte Königreich zu erreichen, also auch für Schottland», sagte sie. Außerdem sei es den Schotten gegenüber unfair, ein Referendum anzuberaumen, wenn sie noch gar nicht wüssten, was die Brexit-Verhandlungen ergäben.
Nicola Sturgeon sagte am Dienstag, sie hoffe, dass May den Willen des schottischen Parlaments respektiere. Sollte das nicht der Fall sein, werde sie im kommenden Monat darlegen, wie ihre Regionalregierung in der Sache weiter vorgehen wolle.

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Der US-Präsident hat mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Vorgängers Obama aufgehoben. Vor allem die Kohleindustrie erhält mehr Freiheiten. Klimaschützer wollen klagen.
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht ,
ausgesetzt oder zur Überprüfung ausgeschrieben. Das Dekret ist ein
weiterer Schritt der US-Regierung, um die US-Umweltbehörde EPA und die
Klimaschutzpolitik der USA zu schwächen. Trump will stattdessen mehr Geld für das Militär aufwenden und aus seiner Sicht unnötige Regulierungen der US-Wirtschaft aufheben.
Er wolle «den Krieg gegen die Kohle beenden,» sagte Trump, als er den Präsidialerlass unterzeichnete. Mit ihm würden Arbeitsplätze im Energiesektor geschaffen. Es sei der «Beginn einer neuen Ära» bei der Energieerzeugung.
Das Dekret zielt auf den Clean Power Plan,
das Kernstück von Obamas Klimapolitik. Mit dem Plan hatte dessen
Regierung 2015 erstmals landesweit verbindliche Ziele für die
Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben. Im
Vergleich zum Jahr 2005 sollte der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken
bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare
Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der
Kohle treten. Die Maßnahmen traten jedoch nie in Kraft, weil sie von etwa 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurden.
Trump wies nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten. Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium
aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung
von Kohle verpachtet werden konnte. Die Obama-Regierung hatte das
Moratorium im Januar 2016 für drei Jahre erlassen. Weiter sieht das
Dekret vor, Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und
Gasindustrie zu ändern.
In dem Dekret heißt es weiter,
Bundesbehörden müssten die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr
bedenken, wenn sie Entscheidungen treffen. Das US-Justizministerium
solle den Clean Power Plan künftig nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf
fehlt allerdings in dem Dekret: Der Ausstieg aus dem Pariser
Klimaabkommen wird mit keinem Wort erwähnt.
Die EU-Kommission kritisierte die Schritte des US-Präsidenten. «Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser
Abkommen erreichen wollen», sagte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete. Obama hatte das Abkommen in seiner Amtszeit ratifizieren lassen. Ein offizieller Ausstieg der USA gilt daher wegen hoher rechtlicher Hürden als unwahrscheinlich. Allerdings drohen kaum Sanktionen, wenn die USA ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen sollten. Obama wollte die Ziele unter anderem mittels des Clean Power Plans erreichen.
Angesichts von Trumps Dekret sei nun umso wichtiger, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte, sagte Cañete. «Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen. »
Trump hatte in
den vergangenen Monaten bereits erste Schritte unternommen, um die
Klimaschutzpolitik Obamas rückgängig zu machen. Zunächst nahm der Präsident eine Vorschrift zurück, die Kohlekonzerne an der Entsorgung
von Abfällen in Flüsse hinderte, dann weichte er die bundesweiten
Wasserschutzvorschriften auf. Gleichzeitig ordnete Trump in den ersten
Tagen seiner Amtszeit per Dekret an, zwei umstrittene Pipelineprojekte wieder aufzunehmen.
Sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline waren unter Obama aus Klimaschutzbedenken gestoppt worden. In der vergangenen Woche
ordnete Trump außerdem an, die unter Obama erlassenen strengen
Effizienzvorschriften für die Autoindustrie zu lockern.
Trumps
«Amerika zuerst»-Strategie zielt darauf ab, im Energiesektor unabhängig von
anderen Staaten zu werden. Zudem hat er die Prämisse
ausgegeben, dass an erster Stelle seiner Politik die Schaffung neuer
Arbeitsplätze stehe. Bei der Kohleindustrie trifft der Präsident
dabei einen Nerv: Seit Jahrzehnten werden in diesem Wirtschaftssektor
Arbeitsplätze abgebaut. Derzeit sind es noch 75.000. Wie viele Jobs
durch das Trump-Dekret geschaffen werden, ist bislang unklar.
Auf
der anderen Seite werden durch Trumps Klimapolitik Arbeitsplätze
verloren gehen, allen voran in der von ihm wenig beliebten Umweltbehörde. Das
Budget der EPA soll nach den Plänen Trumps um ein Viertel reduziert und die Mitarbeiterzahl um ein Fünftel gekürzt werden. Im Wahlkampf hatte Trump gar angekündigt, er werde sich der
EPA «in fast jeder Hinsicht» entledigen und nur noch wenige kleine Teile
der Behörde intakt lassen. Mit Scott Pruitt sitzt zudem seit kurzem ein
Klimawandelskeptiker an der Spitze der Behörde.
Die Umsetzung der jetzigen Verordnung könnte US-Medienberichten
zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten erst Gerichte
zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das
Magazin Mother Jones.
Der
Präsident der US-Handelskammer, Thomas J. Donohue, lobte Trump für
«mutige Schritte», um Energiesicherheit zu einer wichtigen Priorität zu
machen. «Diese Exekutivanordnungen sind ein willkommener Ausstieg aus
der Strategie der Regierung davor, Energie durch kostspielige, Job
zerstörende Regulierungen, die unsere Wirtschaft drosselten, teurer zu
machen», sagte Donohue.
Die ehemalige Leiterin der EPA, Gina
McCarthy, warf der Trump-Regierung vor, die USA wieder in eine Zeit
zurückversetzen zu wollen, in der «Schornsteine unserer Gesundheit
schadeten und unsere Luft verschmutzten».

© Source: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/donald-trump-weicht-zentrale-klimaschutzregelungen-auf
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