Bei der Demonstration zum 1. Mai haben Autonome einem Beamten schwere Verbrennungen im Gesicht zugefügt. Der Wahlkampf von Le Pen und Macron ging trotzdem weiter.
Bei der Demonstration zum 1.
Mai in Paris sind vier Polizisten durch Molotowcocktails teils schwer verletzt
worden. Laut Innenminister Matthias Fekl wurden die Bereitschaftspolizisten von
mehreren Dutzend Demonstranten mit zahlreichen Molotow-Cocktails attackiert.
Einer der vier Verletzten habe schwere Verbrennungen im Gesicht, ein anderer
sei schwer an der Hand verletzt worden.
Nach Angaben der Polizei
nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration zum 1. Mai in Paris teil – drei Mal
so viele wie im vergangenen Jahr. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von 80.000
Teilnehmern. Die Lage eskalierte, als maskierte und vermummte Demonstranten die
Polizei mit Wurfgeschossen und Molotowcocktails angriffen. Die Beamten setzten daraufhin
Tränengas ein.
Die gewaltbereiten Aktivisten
des «Schwarzen Blocks» hatten sich einem Bericht von Le Monde zufolge
zu Beginn des gewerkschaftlichen Marsches an die Spitze des
Demonstrationszuges gesetzt. Nachdem die Polizisten sie von den anderen
Demonstranten getrennt hatten, flogen Geschosse und Molotow-Cocktails auf die
Beamten. Innenminister Matthias Fekl verurteilte die «unerträglichen
Gewaltakte gegen die Sicherheitskräfte».
Sechs Tage vor der Stichwahl warben
die Kandidaten am Maifeiertag um die Stimmen der unentschlossenen Wähler.
Marine Le Pen vom Front National rief bei einer Kundgebung dazu auf, gegen
«die Finanzen, die Arroganz und König Geld» aufzubegehren. Ihren Gegner, den
sozialliberalen Reformpolitiker und ehemaligen Investmentbanker Emmanuel Macron, nannte
sie «Kandidat des Systems».
Macron legte Blumen an einer Gedenktafel für einen 1995
von Front-National-Anhängern in Paris
getöteten Marokkaner nieder, bevor auch er vor Anhängern auftrat. In seiner
Rede versprach er, Frankreich angesichts «der Beleidigungen und der
Obszönität» des Front National zu erneuern: «Was uns der
Front National anbietet, ist die Auflösung des Vertrags, der uns vereint, das
ist ein Weg ohne Rückkehr.» Wenn Frankreich einmal aus der EU und dem Euro
austrete, gebe es kein Zurück mehr.
Der Linksaußen-Politiker
Jean-Luc Mélenchon warnte seine Anhänger am Sonntag davor, für Le Pen zu
stimmen. Dies wäre ein schrecklicher Fehler, sagte er, ohne jedoch eine
Wahlempfehlung für Macron abzugeben. Mélenchon war im ersten Wahlgang am 23.
April mit 19,6 Prozent auf dem vierten Platz gelandet.
Viele seiner Anhänger
lehnen die liberale Wirtschaftspolitik Macrons ab und wollen sich bei der
Stichwahl lieber enthalten als für den 39-Jährigen zu stimmen. Dieses auf der Linken populäre «Weder – noch» lässt Le Pens Chancen auf einen Überraschungssieg wachsen.
Macron kommt in Umfragen derzeit
auf 59 Prozent, vier Punkte weniger als direkt nach der ersten Wahlrunde. Am
Abend des 3. Mai stehen sich die beiden Kandidaten für das Präsidentenamt in einem TV-Duell nochmals
gegenüber.

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Thomas de Maizière löst eine Debatte zur deutschen Leitkultur aus und überrascht alle. Dahinter steckt ein interner Kampf um seine Stelle als Innenminister.
Die Kampfansage der eigenen Schwesterpartei liegt auf dem Tisch. Ob Thomas de Maizière auch noch einer neuen Bundesregierung unter Angela Merkel als Innenminister angehört, ist alles andere als sicher. Denn die bayerische CSU hat unmissverständlich ihren Anspruch auf dieses ebenso wichtige wie prestigeträchtige Amt erhoben. Der bisherige bayerische Innenminister Joachim Herrmann soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer die CSU-Liste zur Bundestagswahl anführen und danach das Innenressort übernehmen.
Doch de Maizière scheint entschlossen zu sein, sein Amt nicht kampflos preiszugeben. Am Wochenende preschte der Sachse, der als enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, vor und überraschte die eigenen Parteifreunde wie den politischen Gegner mit einer neuen Debatte zur „deutschen Leitkultur“, wohl wissend, welche Reflexe dieser Begriff auslöst. In einem Beitrag für die Bild am Sonntag listete der CDU-Politiker zehn Eigenschaften auf, die nach seiner Ansicht Teil einer deutschen Leitkultur sein sollen – gedacht als eine Art Nachhilfe für Flüchtlinge, Einwanderer und Ausländer. So mahnte er, dass man sich in Deutschland zur Begrüßung die Hand gebe, sein Gesicht zeige und seinen Namen nenne. „Wir sind nicht Burka.“ Zudem sei Deutschland ein christlich geprägter, Religionen freundlich zugewandter, aber weltanschaulich neutraler Staat. Religion sei „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“. Und auch den Rechtspopulisten erteilte er eine Mahnung: „Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere.“
Nicht nur Oppositionspolitiker von den Grünen und Linken wiesen seine Ansichten zurück, auch Vertreter des Koalitionspartners SPD übten massive Kritik. Und auch der potenzielle Koalitionspartner FDP ging auf Distanz. „Was für eine peinliche Inszenierung. Merkel macht auf liberal und europäisch, de Maizière macht auf Leitkultur. Absurde Arbeitsteilung“, schrieb der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen auf Twitter. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, wichtiger sei es, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern und die praktischen Probleme zu lösen. „Geben wir den Menschen eine Perspektive und Unterstützung. So kommen wir schneller voran als mit Leitkulturbeschwörerei.“
FDP-Chef Christian Lindner warf de Maizière vor, von der chaotischen Einwanderungspolitik der CDU ablenken und sich gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen Herrmann in Stellung bringen zu wollen. Eine Debatte über deutsche Identität sei nötig, damit sich Neuankömmlinge daran orientieren könnten. Unnötig sei es hingegen, alte Debatten aufzuwärmen.
Auch in der Union hielt sich die Zustimmung zu den Thesen des Innenministers in Grenzen. So verwies der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz darauf, dass es für eine verpflichtende Leitkultur im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage gebe. „Wir leben in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Façon selig werden kann, solange er anderen nicht schadet.“ Der scheidende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter seinen Parteifreund. Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Zehn-Punkte-Katalog das „kleine Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat“.
Thomas de Maizière konnte zufrieden sein. Er hatte erreicht, was er wollte – er war im Gespräch.

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Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX hat erstmals einen Spionagesatelliten ins All befördert. Auftraggeber ist der US-Militärnachrichtendienst NRO.
Das private Raumfahrtunternehmen SpaceX hat erstmals einen Spionagesatelliten ins All befördert. Auftraggeber ist der US-Militärnachrichtendienst NRO.
Das private US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat erstmals einen Spionagesatelliten erfolgreich ins All befördert. Der Satellit mit der Payload-Bezeichnung NROL-76 sei am Montagmorgen (Ortszeit) an Bord einer «Falcon 9»-Rakete vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida gestartet, teilte das Unternehmen mit. Details über die Aufgabe des Satelliten nannte SpaceX nicht.
Auftraggeber ist der Militärnachrichtendienst National Reconnaissance Office (NRO) . Die Bezeichnung NROL-76 steht für NRO Launch 76, wobei die Zahl 76 einer NRO-internen Nummerierung folgt, um den eigentlichen Zweck des Satelliten zu verschleiern. Anhand der Flugbahn wird nun spekuliert, der Satellit könnte zum Abhören von Funk- und Radaranlagen in der Nordhalbkugel ausgelegt sein.
Ursprünglich war der Start bereits für Sonntag geplant gewesen, doch ein Problem mit einem Temperatur-Sensor am Tank der ersten Stufe hatte das Vorhaben verzögert. Die erste Raketenstufe landete nach dem Start wieder erfolgreich in Cape Canaveral. SpaceX ist weltweit das erste Unternehmen, das wiederverwendbare Antriebsraketen einsetzt. (mit Material von dpa) /
(bb)

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