Der Machtkampf in Österreich ist gütig beendet. SPÖ und ÖVP wollen wieder an einem Strang ziehen. Ein Arbeits-Pakt soll die Koalition bis zum Herbst 2018 retten.
Die Regierungskrise in Österreich ist beendet. SPÖ und ÖVP haben sich nach Angaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf ein aktualisiertes Arbeitsprogramm und damit auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt.
Die seit Ende 2013 regierende rot-schwarze Koalition war nach einem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der vergangenen Woche in ihre bisher tiefste Krise geschlittert.
Der Regierungschef hatte mit dem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollten sich die Bündnispartner nicht endlich zu einem konstruktiven Miteinander durchringen. Fünf Tage lang rangen Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP dann um einen Pakt für einen Neuanfang.
Grundlage der weiteren Zusammenarbeit für die nächsten 18 Monate bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 soll ein Arbeits-Pakt mit gemeinsamen Projekten auf verschiedenen Politikfeldern sein.
Details zu dem Pakt wollte Mitterlehner zunächst nicht mitteilen. Es handle sich um ein «relativ umfangreiches und gutes Programm», hieß es lediglich. Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
Die Einigung auf einen Neustart der Koalition hält die rechte FPÖ zumindest vorerst von der Macht fern. Bei Neuwahlen hätten die in Umfragen führenden Rechtspopulisten gute Chance auf den Kanzlerposten gehabt. Die Demoskopen sehen sie bei 29 bis 34 Prozent.
In den acht Monaten seit dem Amtsantritt von Kern haben die Sozialdemokraten ihr Stimmungstief verlassen und rangieren ihrerseits laut Umfragen bei 26 bis 29 Prozent.

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WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) — US-Präsident Donald Trump hat sein Einreiseverbot für viele Muslime verteidigt — trotz internationaler Besorgnis und einer bremsenden Gerichtsentscheidung. Auch sein Stabschef Reince Priebus betonte, es gebe nichts, wofür man sich entschuldigen müsse. Dagegen hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bann, der massiv vor allem Flüchtlinge trifft, für falsch.
Kritik kam ebenfalls aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass Trumps Erlass eher Terroristen neue Munition liefern könne statt die USA sicherer zu machen. In vielen US-Städten protestierten auch am Sonntag wieder Tausende Menschen gegen Trumps Dekret, so in New York, Washington, Boston und Los Angeles.
Trumps Verfügung hatte Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt. Bürgerrechtsorganisationen erreichten in der Nacht zum Sonntag aber einen wichtigen Teilsieg vor einem Bundesgericht. Demnach dürfen nach der Trump-Verfügung vom Freitag auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Dieser Spruch einer New Yorker Richterin legt nahe, dass der Erlass zumindest in Teilen gegen die US-Verfassung verstoßen könnte.
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Trump twitterte am Sonntag: «Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert — ein entsetzliches Chaos! «. Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, mit dem Trump-Erlass solle sichergestellt werden, dass einreisende Menschen den USA keinen Schaden zufügten. Das Dekret sei der erste Schritt auf dem Weg zu schärferen Kontrollen, die der Präsident im Wahlkampf versprochen habe.
Sowohl Spicer als auch Priebus sprachen von insgesamt 109 Menschen, die nach dem Erlass bei ihrer Ankunft auf US-Flughäfen festgehalten worden seien. Schätzungen von US-Medien lagen etwa doppelt so hoch. Priebus erklärte, dass Dutzende der Ausländer mittlerweile freigelassen worden seien und weitere noch im Laufe des Sonntags «herausgelassen» würden. Genauere Zahlenangaben dazu machte er nicht.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Sonntag in Berlin, die Kanzlerin habe ihr Bedauern über Trumps Entscheidung am Samstag in einem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus ausgedrückt. «Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen. »
Kritik kam auch vom neuen Außenminister Sigmar Gabriel. «Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren. Darüber hinaus ist der Schutz von Flüchtlingen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt, ein völkerrechtlich bindendes Gebot, das nicht zur Disposition gestellt werden darf», heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung Gabriels und seines niederländischen Kollegen Bert Koenders.
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn «angemessene» Überprüfungsmechanismen sicherstellten, dass keine «radikalen islamischen Terroristen» in die USA gelangten.
Die Verfügung löste Schock, Verzweiflung und Verwirrung auf internationalen Flughäfen aus. Vielfach wurden Menschen trotz gültiger Visa kurz vor ihrer Abreise oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt. Andere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.
Sie dürfen nach dem New Yorker Gerichtsspruch nun zunächst nicht zurückgeschickt werden, sofern sie im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, den Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA genießen oder eine andere offizielle Einreisegenehmigung haben.
Der New Yorker Richterspruch gilt landesweit. Es war zunächst nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Bürgerrechtsorganisationen bereiten Klage zur grundsätzlichen Anfechtung des Dekrets vor. Am Ende dürfte der Rechtsstreit vom höchsten US-Gericht entschieden werden — eine vermutlich langwierige Prozedur.
Das US-Heimatschutzministerium kündigte an, den Vorgaben von Richterin Ann M. Donnelly zu folgen. Zugleich betonte die Behörde aber, dass der Einreisestopp grundsätzlich weiterbestehe. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, Visa jederzeit zu annullieren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit notwendig sei.
Weltweit äußerten sich Menschenrechtler empört über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte jedoch via Twitter, alle Amerikaner mit gültigem Visum seien weiter herzlich willkommen.
Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung werde «prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten».

© Source: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_80213022/wirtschaft-gesamt-trump-verteidigt-einreiseverbote-weltweit-sorge.html
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