US-Präsident Trump hat durch seine fortgesetzte Richterschelte nun auch Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, nannte Trumps Kritik «demoralisierend und entmutigend» für Gerichte.
US-Präsident Trump hat durch seine fortgesetzte Richterschelte nun auch Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, nannte Trumps Kritik «demoralisierend und entmutigend» für Gerichte.
US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als «demoralisierend und entmutigend» für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen.
Die Äußerungen Gorsuchs dürften ein Rückschlag für den Präsidenten sein. Die Nominierung des stramm konservativen aber höchst angesehenen Gorsuch für das politisch enorm wichtige Amt eines Verfassungsrichters wurde als Coup des neuen Präsidenten gewertet. Die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Trump-Vorschlags angekündigt hatten, dürften sich bei der inhaltlichen Argumentation schwer tun. Doch nun wendet sich ausgerechnet Gorsuch gegen Trump.
Der Präsident hatte zuvor den Bundesrichter James Robart aus Seattle als «sogenannten Richter» verunglimpft. Robart hatte eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung bezüglich des von diesem verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopps getroffen.
Zudem hatte Trump erklärt, in der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichtes in San Francisco habe er «einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war». Die Äußerungen wurden von Vielen als gefährlicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Schlag gegen das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung verstanden. Außerdem gilt sie inmitten des laufenden Verfahrens als höchst ungeschickt. Eine Entscheidung des Gerichtes steht aus.
Die USA haben unterdessen einen neuen Justizminister bekommen: Den als Hardliner bekannten Jeff Sessions. Der Senat stimmte zwar mit 52 zu 47 Stimmen für ihn, doch die Debatte zuvor war erbittert ausgetragen worden. «Menschen zu verunglimpfen, die mit uns nicht einer Meinung sind, ist nicht gesund für unseren Körper», sagte er nach dem Votum mit Blick auf die Streitereien von Republikanern und Demokraten um seine Person.
Der neue Justizminister ist nun auch der neue Generalstaatsanwalt der US-Regierung. Seit Trump Sessions nominiert hatte, warfen Demokraten dem Konservativen vor, zu eng mit dem US-Präsident zu sein und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen. Sie argumentierten, er werde nicht genug tun, um die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder das Recht von Frauen auf Abtreibung zu schützen.
Republikaner hingegen würdigten, dass ihr Parteikollege bereits über eine lange Karriere im öffentlichen Sektor verfüge und zwei Jahrzehnte im Senat gesessen habe. Sessions war bereits mehrfach Rassismus vorgeworfen worden. Im Jahr 1986 hatte er deshalb eine Bewerbung um einen Bundesrichterposten zurückgezogen.

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Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz mit breiter Mehrheit in letzter Lesung zugestimmt, der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister und in Oberösterreich gibt Josef Pühringer heute seinen Rücktritt bekannt.
Guten Morgen, liebe Leser! Ob auf dem Weg in die Arbeit oder bei der ersten Tasse Kaffee, wir liefern Ihnen die wichtigsten Ereignisse der Nacht in einem Kurzüberblick und fassen zusammen, was sie heute noch erwarten wird.
Die britische Premierministerin May kann das Austrittsverfahren ihres Landes aus der EU offiziell einleiten. Das Unterhaus stimmte dem Gesetz mit 494 gegen 122 Stimmen zu.
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Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des Senators für das Amt. Ihm werden von seinen Gegnern Rassismus und eine Nähe zum Ku-Klux-Klan vorgeworfen. Nur ein Demokrat stimmte für ihn.
>> Ein Blick in «Trumps Tagebuch»
Die Uniqa dachte im vergangenen Jahr über den Verkauf des «Design Tower» am Donaukanal nach. Diese Option sei nun vom Tisch, heißt es. Ein prominenter Mieter verlässt den Turm dennoch.
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Nach den Banken wirbelt die Bitcoin-Software auch die Energiewelt um. Das Programm verspricht eine Welt ohne Energiekonzerne. Und ein Wiener Unternehmen ist ganz vorne dabei.
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Machtwechsel in Oberösterreich. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) soll heute seinen Rücktritt offiziell bekanntgeben und das Amt an seinen Stellvertreter Thomas Stelzer übergeben.
>> Die «Presse» berichtete exklusiv.
>> Wer ist Thomas Stelzer?
Mit der Filmbiografie «Django» über den legendären Jazzmusiker Django Reinhardt startet die Berlinale heute, Donnerstag, in ihre 67. Ausgabe. Das Regiedebüt des französischen Drehbuchautors und Produzenten Etienne Comar ist einer von 18 Filmen im Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele. Im Rennen um den Goldenen Bären ist mit Josef Haders Debütfilm «Wilde Maus» auch ein österreichischer Beitrag.
Heute vielfach trüb durch Nebel, Hochnebel und Wolken, aus denen zeitweise auch ein paar Schneeflocken fallen können. Temperaturen zwischen minus 3 bis plus 5 Grad.
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