Kampf gegen den Terror: Trump ordnet scharfe Einreisekontrollen an
US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Restriktionen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten angeordnet. Trump unterzeichnete am Freitag bei einem Besuch des Pentagon einen entsprechenden Erlass. Das Dekret trägt den Titel: «Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten».
Die USA wollten durch «extreme Sicherheitsüberprüfungen» verhindern, dass «radikale islamische Terroristen» ins Land kämen, sagte der Präsident. Die Regierung wolle die Gefahren fernhalten, die das eigene Militär im Ausland bekämpfe. «Wir wollen sie hier nicht haben», sagte Trump. Er wolle nur jene Flüchtlinge zulassen, die «unser Land unterstützen und zutiefst lieben».
Ob es sich dabei um den sogenannten Muslim-Bann handelt, mit dem Trump den Zuzug aus bestimmten Ländern verhindern will, blieb zunächst unklar. Das Weiße Haus veröffentlichte den Text des Dekrets, anders als sonst üblich, zunächst nicht. US-Medien hatten zuvor berichtet, unter anderem solle die Einreise syrischer Flüchtlinge für unbestimmte Zeit gestoppt werden. Außerdem sollten für 30 Tage keine Visa an Staatsangehörige mehrerer Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung ausgestellt werden, hieß es in den Berichten. Dabei handle es sich etwa um den Iran, Irak, Jemen und Libyen. Diese Medieninformationen wurden aber zunächst nicht von der Regierung bestätigt.
In einem Interview mit einem christlichen Fernsehsender kündigte Trump an, verfolgte Christen gegenüber muslimischen Flüchtlingen künftig bevorzugt zu behandeln. Das geht aus einem vorab veröffentlichten Auszug aus dem Interview hervor, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Anders als Muslimen sei es etwa christlichen Flüchtlingen aus Syrien bisher beinahe unmöglich gewesen, in den Vereinigten Staaten Schutz zu suchen, sagte Trump. Eine nähere Erläuterung dazu erhielt der Interview-Auszug nicht. Ob Trumps Vorstoß bereits Bestandteil des am Freitag unterzeichneten Dekretes zur Einreise ist, war zunächst nicht bekannt.
Mit einem weiteren Dekret verfolgt Trump das Ziel, die Ausrüstung der US-Streitkräfte grundlegend zu modernisieren. Dies gelte für Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sagte der Präsident. Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als „Mann des Handelns“. (mit AFP, dpa )
© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-den-terror-trump-ordnet-scharfe-einreisekontrollen-an/19316156.html
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