Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen zu nehmen. «Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen», sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der «Passauer Neuen Presse».
Das Bamf selbst behandele seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleiche die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab, sagte Cordt. Dadurch könne das Bamf «heute Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen».
Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in «großer Millionenhöhe» gesprochen, die durch «Mehrfachregistrierung» von Asylbewerbern «abgegriffen» worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.
Derweil fordert der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die Balkanroute abzuriegeln und Flüchtlinge konsequenter abzuschieben. Die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, sagt er, sei weiterhin „viel zu hoch“.
«Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden», sagte der SPÖ-Politiker der Welt. Österreich strebe daher «zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive» an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien.
Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei will sich Doskozil nicht verlassen. Die EU müsse sich intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte, sagte der Minister und fordert einen «EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, im dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden.“, sagte der Minister der Welt. „Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte.“
Doskozil forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär beim Grenzschutz. Österreich sei bei ausreichenden Kapazitäten «bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, wenn diese Länder uns darum ersuchen». Bei einem erneuten «Massenandrang von Flüchtlingen» müssten die «Staaten der Grenzschutzinitiative» schnell handeln. (AFP/dpa)

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Amerikanische Unternehmen fürchten angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern um ihre Wettbewerbsfähigkeit. „Das Dekret fügt amerikanischen Unternehmen, Innovationen und folglich auch dem Wirtschaftswachstum erheblichen Schaden zu“, heißt es in einer Stellungnahme, die knapp 100 Firmen im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht haben. Dort wird der Rechtsstreit um die Anordnung von Trump ausgefochten.
Unter den 97 Unterzeichnern der Einlassung sind zahlreiche börsennotierte Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley wie Apple , Google und Facebook, aber auch der Kameraspezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnb, der Fahrdienstvermittler Uber sowie der Jeans-Hersteller Levi Strauss und der Joghurt-Produzent Chobani. Die Unternehmen bringen ihre Argumente als „Freunde des Gerichts“ in das Verfahren ein, sind also nicht direkt als Kläger oder Beklagte in den Rechtsstreit involviert. In ihrer mehr als 50 Seiten umfassenden Einlassung stufen die Unterzeichner den von Trump Ende Januar verhängten 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen als verfassungswidrig und geschäftsschädigend ein.
In ihrer Stellungnahme beziehen sich die Unterzeichner unter anderem auf die früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson , die in den 1950er und 1960er Jahren die bis dato von Immigrationsquoten bestimmte Einwanderungspolitik reformierten und liberalisierten. Der größte Teil des Dokuments hebt dabei die Bedeutung von Immigranten für die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft hervor. „Immigranten sind führende Unternehmer“, heißt es in dem Papier unter anderem. „Einwanderer oder ihre Nachkommen haben mehr als 200 der 500 führenden Unternehmen des Landes gegründet, darunter Apple, Kraft, Ford, General Electric , AT&T, Google , McDonald’s, Boeing und Disney.“ Zusammen erwirtschafteten diese Firmen einen Jahresumsatz von 4,2 Billionen Dollar und beschäftigten Millionen von Amerikanern. Zudem werde knapp ein Drittel der mittelständischen Firmen im Land von Einwanderern betrieben, Immigranten brächten überdies Innovationen ins Land, argumentieren die „Freunde des Gerichts“ und verweisen auf bisherige US-Nobelpreisträger: Seit dem Jahr 2000 seien mehr als ein Drittel aller amerikanischen Gewinner in den Bereichen Chemie, Medizin und Physik Einwanderer gewesen. Bei den Patenten hätten die Immigranten gar die Nase vorn: Sie reichen drei Mal so viele Schutzanfragen für Patente ein als in den USA geborene Bürger. „Die Erfindungen und Entdeckungen von Einwanderern haben unsere Nation grundlegend verändert.“ Als Beispiele dafür nennen die Autoren etwa die Erfindungen der Einwanderer Nikola Tesla, Isidor Rabi und Charles Feltman. Der gebürtige Serbe Tesla entwickelte in den USA den Zweiphasenwechselstrom, Rabi eine Resonanzmethode zur Untersuchung von magnetischen Eigenschaften des Atomkerns, die 1944 mit dem Physik-Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Der Deutsche Charles Feltman brachte eine kulinarische Spezialität aus der alten Welt in die Vereinigten Staaten, die dort heute noch gerne verspeist wird: Von ihm stammt der „Hot dog“, ein im Brötchen serviertes Frankfurter Würstchen.
Für die Wirtschaft indes seien neben dem Gründergeist und der Innovationskraft der Einwanderer vor allem zuverlässige Regeln im Umgang miteinander relevant. So bedeute Trumps Erlass nicht nur die Abkehr der Prinzipien Fairness und Vorhersagbarkeit, die das Immigrationssystem des Landes seit mehr als 50 Jahren bestimmt hätten, kritisieren Google, Twitter und Co. „Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein können“, schreiben die Autoren in ihrer Einlassung. Unsicherheit aber sei Gift in der von globalen Strukturen geprägten Geschäftswelt, weltweite Mobilität für die meisten Unternehmen wesentliche Arbeitsgrundlage. Die Freiheit, Mitarbeiter weltweit auf Geschäftsreisen zu schicken, sei für viele Firmen unerlässlich und kurbele überdies den Export heimischer Güter an. Durch Trumps Dekret würden diese Chancen vertan.

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