Donald Trump ist neuer US-Präsident — und sorgt mit seinem Regierungsstil und seinen Entscheidungen weltweit für Aufsehen und auch Verwunderung. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
Donald Trumps Rundumschläge gegen die Medien gehen weiter. In mehreren Tweets beschwerte sich der US-Präsident über die seiner Meinung nach falsche Berichterstattung. Alle Berichte über negative Umfrageergebnisse seien «Fake News», schrieb Trump: «Any negative polls are fake news, just like the CNN, ABC, NBC polls in the election. Sorry, people want border security and extreme vetting. » Auch seine Lieblingsgegner, die Redaktuere der New York times, mussten wieder dran glauben. «The failing nytimes writes total fiction concerning me. They have gotten it wrong for two years, and now are making up stories & sources! «, twitterte er.
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat sich strikt gegen einen Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Parlamentskammer ausgesprochen. Bercow sagte am Montag, eine Rede vor dem Unterhaus sei kein »automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre». Bercow verknüpfte seine Ablehnung direkt mit Trumps umstrittenen Einreiseverboten in die USA.
Er hätte sich schon vor Trumps Dekret gegen eine Rede des Präsidenten vor der Abgeordnetenkammer ausgesprochen, sagte der Parlamentssprecher. »Nach der Inkraftsetzung des Einwanderungsverbots durch Präsident Trump bin ich noch mehr dagegen», sagte Bercow. Die Ablehnung von Rassismus und Sexismus sowie die Unterstützung der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer unabhängigen Justiz sein eine grundlegende Haltung des Unterhauses.
Das juristische Ringen um das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump geht am Dienstag in eine weitere Runde — ein schnelles Ende zeichnet sich nicht ab. Regierung und Gegner des Dekrets gaben am Montag vor einem Bundesberufungsgericht schriftliche ihre Stellungnahmen ab. Das Justizministerium verteidigte dabei erneut das Einreiseverbot. Eine mündliche Anhörung ist für Dienstagnachmittag angesetzt.
Das von Präsident Trump erlassene Dekret sei »rechtmäßig», argumentierten die Juristen des US-Justizministeriums in ihrer Stellungnahme. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die »Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen» zu entscheiden. Der entsprechende »Durchführungsbeschluss» entspreche somit der Rechtspraxis. Die Regierungsanwälte bezeichneten die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als »verfehlt» und »überzogen». Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Im juristischen Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote haben die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota dem Präsidenten vorgeworfen, Chaos zu stiften und die Verfassung zu brechen. Anwälte beider Staaten reichten am Montag eine ausführliche Begründung bei Gericht ein, warum die auf Eis gelegten, von Trump angeordneten Visa-Sperren aus ihrer Sicht nicht wieder in Kraft gesetzt werden dürfen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.
US-Präsident Donald Trump hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonisch der «starken Unterstützung» seines Landes für das Militärbündnis versichert. Das teilte das Weiße Haus nach ihrem Gespräch am Sonntag mit. Demnach erörterten Trump und Stoltenberg auch, wie man alle Nato-Miglieder «ermuntern» könnte, ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nachzukommen. Außerdem habe Trump seine Teilnahme an einem Nato-Gipfel Ende Mai in Europa zugesagt.
Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.
Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter , der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern bleibt vorerst ausgesetzt. Ein US-Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Sonntag die sofortige Wiedereinsetzung des Einreiseverbots ab. Das US-Justizministerium hatte zuvor Einspruch gegen eine entsprechende richterliche Blockade des Trump-Dekrets eingereicht ( mehr dazu lesen Sie hier ).
US-Präsident Donald Trump hat den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots als «lächerlich» bezeichnet. Die Entscheidung dieses «sogenannten Richters» werde bald wieder aufgehoben, zeigte er sich am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter überzeugt. Die Meinung des Richters beraube «unser Land der Strafverfolgung» und stelle «Amerika vor große Probleme».
Am Freitag hatte Bundesrichter James Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des nordwestlichen Bundesstaates Washington hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf.
Die USA haben das «aggressive Verhalten» Russlands im Ukraine-Konflikt verurteilt und vor der Aufhebung bestehender Sanktionen die Rückgabe der annektierten Halbinsel Krim gefordert. Mit diesen Aussagen überraschte die neuen UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei ihrer ersten Sitzung im Sicherheitsrat in New York am Donnerstag. Die USA wollten bessere Beziehungen zu Russland, sagte Haley, aber die Lage in der Ukraine erfordere «bedauerlicherweise» eine «klare und starke Verurteilung russischer Handlungen».
US-Präsident Donald Trump und sein am Mittwoch (Ortszeit) vereidigter Außenminister Rex Tillerson wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Trump erwog bislang eigentlich eine Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen. Tillerson unterhielt in seiner vorigen Rolle als Chef des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland und versteht sich persönlich gut mit Präsident Wladimir Putin.
Ein Telefonat des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ist offenbar wenig diplomatisch verlaufen. Trump habe verärgert aufgelegt, als es in dem Telefongespräch zum Streit um eine Flüchtlingsvereinbarung beider Staaten gekommen sei, berichtete die Washington Post am Mittwoch (Ortszeit). Mehr dazu lesen Sie hier.
Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado in Washington. Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Das Weiße Haus wirft ihr Verrat vor. Yates hatte zuvor das Einreiseverbot kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Unternehmen sind über das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime besorgt. Der Chef der Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, wandte sich in der Nacht mit «tiefer Besorgnis» auf der Firmen-Website an die Mitarbeiter. Er bezeichnete Trumps Erlass als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10 000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können. Zuvor hatte es bereits Kritik an Trump etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben.
Trump selbst verteidigte seinen Einreise-Erlass zulasten von Muslimen und Flüchtlingen. Trump erklärte, die USA seien ein Land des Mitgefühls. Doch er müsse «unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen». Er habe keinen «muslimischen Bann» ausgesprochen. Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag in mehreren Städten gegen den Erlass des Präsidenten.
Die Politik von US-Präsident Donald Trump missachtet nicht nur das humanitäre Völkerrecht. Sondern sie erhöht auch die Risiken für den Westen und betreibt das Geschäft der Islamisten, meint unser Kommentator Winfried Züfle. Hier geht es zu seinem Leitartikel.
Donald Trump hat seinen Angriff auf die Medien mit harscher Kritik an zwei der angesehensten US-Zeitungen fortgesetzt. Die »New York Times» und die »Washington Post» hätten ihn von Anfang an »falsch verstanden», schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diesen Kurs hätten sie bislang nicht geändert, »und das werden sie auch nie». »Unehrlich», fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten eindeutig für falsch. «Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um «radikale islamische Terroristen» aus dem Land fernzuhalten (→ ausführlicher Bericht ). Die Anordnung ist aber so weit gefasst, dass vor allem massenhaft Unverdächtige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump.
US-Präsident Donald Trump bekennt sich nach Worten von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zu 100 Prozent zur Nato. Das habe Trump ihr im Gespräch versichert, sagte May am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. Der US-Präsident hatte sich zuletzt abfällig über das nordatlantische Verteidigungsbündnis geäußert und es obsolet genannt. US-Verteidigungsminister James Mattis dagegen ist ein klarer Befürworter der Nato.
Der neue US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Samstag erstmals nach Trumps Amtsübernahme miteinander in direkten Kontakt treten. Ein Telefonat des Präsidenten mit der Kanzlerin sei geplant, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag mit. Trump hatte Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt hart kritisiert. Weitere Gespräche seien mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande geplant, bestätigte Spicer.
Der neue US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger von Kallstadt an der Weinstraße, dem Heimatort seines Großvaters. Der Gemeinderat des 1.200 Einwohner zählenden pfälzischen Weindorfs erklärte am Donnerstagabend, dass bisher noch nie die Ehrenbürgerwürde vergeben worden sei und dies so bleiben solle.
Einen Antrag, Trump zum Ehrenbürger zu machen, hatte der rheinland-pfälzische Landeschef der rechtskonservativen Partei «Die Republikaner», Alexander Dietel, gestellt. Der Ortsgemeinderat, in dem CDU, SPD und Freie Wähler vertreten sind, wies das Ansinnen mit einem Kniff zurück: Das Gremium beschloss, dass Anträge auf die Ehrenbürgerschaft nur dann zulässig seien, wenn mindestens eine Fraktion diesen unterstütze. Beim Antrag zu Trump war das nicht der Fall, womit der Antrag hinfällig ist.
Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in den USA. Es gehe nicht um Kleinigkeiten, «sondern um Grundfragen unseres Selbstverständnisses, wie bei der Haltung zur Folter», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). «Ich war — trotz langer Jahre in der Politik und Erfahrung aus vielen Wahlkämpfen — entsetzt über diesen amerikanischen Wahlkampf», fügte er hinzu. Er verwies auf die Schärfe der Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten: «Nie haben wir eine solche Polarisierung in der amerikanischen Innenpolitik erlebt.»
Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko um die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab, und sprach lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung einer Beteiligung an den Baukosten für die Mauer.
Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Spicer sagte an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall »leicht bezahlen».
Das Weiße Haus hat sich von leitenden Managern des US-Außenministeriums getrennt. Nach Informationen der «Washington Post» und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte.
Wenn der designierte US-Außenminister und Ex-Ölmanager Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat seinen geplanten Besuch beim neuen US-Präsidenten Donald Trump abgesagt. Das teilte Peña Nieto am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Trump seinen mexikanischen Kollegen zur Absage des mit ihm für Dienstag geplanten Treffens aufgefordert, falls Mexiko nicht für die geplante US-Grenzmauer zahlen wolle.
»Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen», hatte Trump am Donnerstag ebenfalls bei Twitter geschrieben. Peña Nieto hatte mehrfach betont, dass Mexiko nicht für die Baukosten aufkommen werde.
Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Maßnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert — und damit viel Widerspruch geerntet. Trump wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Die westliche Welt reagierte empört, darunter die Nato. «Alle Nato-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. «Das ist und bleibt die Politik der Nato.»
Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: «Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (…) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun.»
Nach dem Beschluss zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze will US-Präsident Donald Trump offenbar auch die im Wahlkampf immer wieder angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime rasch in die Tat umsetzen. An diesem Donnerstag wolle er die Einreise von Flüchtlingen, insbesondere aus muslimischen Ländern, für unbestimmte Zeit stoppen, berichtet die «New York Times». Dabei beruft sich die Zeitung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Weißen Haus zur künftigen Einreisepolitik der neuen Regierung.
Betroffen seien vor allem Menschen aus dem Irak, dem Iran und dem Sudan sowie aus Syrien, Libyen, Somalia und dem Jemen. Diesen werde ab sofort für die Dauer von mehreren Monaten die Einreise in die USA verweigert. Konkret gehe es um einen 120 Tage-Zeitraum, in dem alle Reisenden aus den genannten Ländern einem Prüfungsverfahren unterzogen werden sollen.
US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden.
US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob es bei der Wahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. «Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert seien, illegale Wähler sowie registrierte Wähler, die bereits verstorben seien.
Trump hatte tags zuvor behauptet, es habe zwischen drei und fünf Millionen Stimmen für seine Konkurrentin Hillary Clinton gegeben, die nicht hätten abgegeben werden dürfen.
US-Präsident Donald Trump will die beiden umstrittenen Ölleitungen «XL Pipeline» und «Dakota Access Pipeline» zu Ende bauen lassen. Trump habe am Dienstag (Ortszeit) zwei entsprechende Anordnungen unterzeichnet, berichten US-Medien. Er rechne mit rund 28.000 neuen Arbeitsplätzen durch die Ölleitungen, hieß es.
An beiden Pipeline-Projekten entzündet sich Kritik. Für Proteste sorgte zuletzt vor allem die «Dakota Access Pipeline», die das Öl von Förderfeldern in North Dakota schneller an die Umschlagplätze in Illinois bringen und dabei durch das Gebiet der Sioux-Indianer verlaufen soll. Die Ureinwohner sehen dadurch ihre Grundwasserversorgung gefährdet.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen am Montag die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen gestrichen, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Damit hat er ein Versprechen gegenüber vielen christlich-konservativen Wählern eingelöst. Davon betroffen ist auch der internationale Arm von «Planned Parenthood», einer Familienplanungsorganisation, die der größte Anbieter von Abtreibungen in den USA ist.
Nach der nun unterzeichneten Regelung dürfen ausländische Organisationen keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA erhalten, wenn sie Abtreibungen finanzieren oder Beratungen zur Abtreibung anbieten.
Mit dem angeordneten Rückzug aus dem Handelsabkommen TPP und einer Drohung an abwanderungswillige Unternehmen setzt US-Präsident Donald Trump sein Motto «Amerika zuerst» sofort in die Tat um. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, sagte Trump bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen.

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London (dpa) — Syriens Regierung hat nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten lassen.
Die Menschen wurden von 2011 bis 2015 in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nahe Damaskus ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gehängt, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht heißt. Bei den meisten Hingerichteten habe es sich um Zivilisten gehandelt.
Syriens Regierung setze die Gefangenen in Saidnaja zudem bewusst unmenschlichen Haftbedingungen aus, kritisiert Amnesty. So komme es zu Folter, Vergewaltigungen oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Durch diese «Vernichtungspolitik» sei eine riesige Zahl an Häftlingen getötet worden.
Bei diesen Praktiken handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Amnesty weiter. «Die in diesem Bericht dargestellten Gräueltaten decken eine verborgene, monströse Kampagne auf, die von höchster Stelle der syrischen Regierung genehmigt wurde», heißt es. Ziel sei es, jede abweichende Meinung in der syrischen Bevölkerung zu vernichten.
Bei den Massenhinrichtungen seien routinemäßig über fünf Jahre jede Woche oder oft zweimal in der Woche Gruppen von bis zu 50 Menschen unter größter Geheimhaltung nachts gehängt worden. Es gebe starken Grund zur Annahme, dass dies bis heute weitergehe.
Dem Bericht zufolge wurden die Insassen vor der Hinrichtung in Schnellverfahren von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Die Urteile basierten auf falschen Geständnissen, die Gefangene unter Folter gegeben hätten.
Der Bericht stützt sich nach Angaben von Amnesty auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern und Offiziellen, Insassen, Richtern und Anwälten. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen zu einem sofortigen Eingreifen und einer Untersuchung auf. Der UN-Sicherheitsrat dürfe die Augen vor diesen grässlichen Verbrechen nicht verschließen.
Bereits im vergangenen August hatte Amnesty angeprangert, seit dem Ausbruch des syrischen Aufstands im Frühjahr 2011 seien in den Gefängnissen der Regierung fast 18 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Häftlinge seien dort vom ersten Moment an schwerer Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Nach Schätzungen syrischer Menschenrechtler sind seit 2011 sogar bis zu 50.00 Menschen in Regierungsgefängnissen gestorben, viele durch Folter. Vor drei Jahren waren mehr als 50 000 Fotos von Toten bekannt geworden, die ein früherer Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar 2013 aus dem Land geschmuggelt hatte. Die Bilder zeigen Tausende ausgemergelte Leichen mit schweren Misshandlungsspuren.

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