Die Resolution wurde einstimmig angenommen, der Sicherheitsrat sprach sich auch für neue Friedensgespräche aus.
01.01.2017 | 10:09 |
( DiePresse.com )
Der UNO-Sicherheitsrat hat am letzten Tag des Jahres 2016 der bereits in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien zugestimmt und Pläne zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bekräftigt. Die von Russland vorgelegte Resolution wurde in der Nacht auf Sonntag einstimmig in New York angenommen.
Sie unterstützt russisch-türkische Pläne, am 15. Jänner in der kasachischen Hauptstadt Astana Gespräche zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad auszurichten. Diese seien «ein wichtiger Schritt» vor den ab dem 8. Februar in Genf geplanten Gesprächen unter Vermittlung des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura.
«Während wir 2016 beenden, können wir uns alle darauf einigen, dass es Zeit ist, das Blutvergießen in Syrien zu beenden», sagte Großbritanniens stellvertretender UNO-Botschafter Peter Wilson nach der Abstimmung. Sein russischer Amtskollege Witali Tschurkin dankte den Mitgliedern des 15 Länder zählenden Gremiums für ihre Unterstützung und sagte: «Wir alle wissen, dass es ein sehr schwieriges Jahr gewesen ist. » Im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg sind inzwischen etwa 500.000 Menschen ums Leben gekommen.
Einzelheiten über die Waffenruhe und den Weg zum Frieden werden in der UNO-Resolution nicht genannt. Sie erwähnt aber am Freitag in Umlauf gebrachte Papiere über Details des Waffenruheabkommens und dessen Überwachung sowie zum politischen Prozess auf dem Weg zum Frieden. Außerdem fordert die Resolution erneut schnellen und sicheren Zugang für humanitäre Helfer, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen.
Der russische UNO-Botschafter Tschurkin hatte am Freitag auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar eingeladen, sich an den Vorbereitungen zum Treffen in Astana zu beteiligen. Außerdem solle die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump, der am 20. Jänner vereidigt wird, ein «wichtiger Teilnehmer» sein. Auch der Iran sei zur Lösung des Konflikts ein wichtiger Partner. Die Europäische Union hatte parallel ebenfalls angekündigt, im Jänner bilaterale Syrien-Gespräche auszurichten, ohne Details zu nennen.
In Syrien warfen mehrere Rebellengruppen den Regierungstruppen vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen, und drohten mit neuen Kämpfen. «Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen», heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Schreiben mehrerer Rebellengruppen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete dagegen von mehreren Verstößen der Aufständischen gegen die Waffenruhe.
In den meisten Teilen des Landes wurde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben. Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Tal Wadi Barada heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen wichtige Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt bedeutend sind. Nach UNO-Angaben sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.
(APA/DPA)

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Bad Grönenbach. Den Helfern bietet sich ein Anblick des Grauens: Drei Sattelzüge und acht Autos sind kurz nach dem Jahreswechsel im dichten Nebel auf der Autobahn 7 im Unterallgäu ineinandergekracht. Die Front eines grünen Kleinwagens ist völlig eingedrückt, auch von anderen Fahrzeugen ist nicht mehr wirklich viel übrig. Dreizehn Menschen, teils schwer verletzt, können die Rettungskräfte bergen. Für sechs kommt jedoch jede Hilfe zu spät.
„Von Routine kann in so einem Fall keine Rede mehr sein“, sagt einer der Einsatzleiter von der Integrierten Leitstelle Donau-Iller des Bayerischen Roten Kreuzes, Thomas Pfaus. Der Nebel sei so dicht gewesen, das habe er noch nie erlebt: „Wirklich nur wenige Meter Sicht.“ Das gilt schon jetzt als eine der Unfallursachen.
Etwa gegen 1 Uhr kollidierten nahe Bad Grönenbach drei Sattelzüge und acht Autos. Zunächst waren nach bisherigen Erkenntnissen die Lastwagen und vier Autos in den Unfall verwickelt, wie ein Polizeisprecher sagte. „Das ging wohl relativ glimpflich aus.“ Doch dann krachte ein Pkw mit fünf Menschen in die Unfallstelle. Später folgte noch der Wagen eines 23-Jährigen, der alleine im Auto unterwegs war. Diese sechs Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.
In der Nacht war die Lage sogar so unübersichtlich, dass die Polizei lange Zeit keine genauen Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten machen konnte. Entsprechend umfassend seien die Helfer alarmiert worden. 80 Prozent von ihnen arbeiteten ehrenamtlich, mussten Silvesterfeiern verlassen. Hinzu kam, dass der Unfallort in einem Gebiet ohne Ballungszentrum liegt. Das heißt: lange Anfahrtswege für die Rettungskräfte. Und auch die Krankenhäuser sind 30 bis 40 Kilometer entfernt von der Unfallstelle.
Nach Angaben des Einsatzleiters sind weit mehr als 30 Fahrzeuge letztlich im Einsatz, rund 100 Einsatzkräfte. Selbst ein Tierarzt war vor Ort, er musste sich um einen verletzten Hund kümmern.
Der genaue Hergang und die Unfallursachen müssten noch geklärt werden, sagt ein Polizeisprecher Jürgen Krautwald. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Polizei stoppte den Verkehr auf der A 7 zunächst komplett. In Fahrtrichtung Ulm blieb sie wegen der Rettungsarbeiten bis in den Sonntagnachmittag gesperrt. „An der Unfallstelle gilt die Richtgeschwindigkeit 130 km/h“, sagt Krautwald. Ob das Tempo oder auch Alkohol einiger Fahrer eine Rolle spielten, kann er noch nicht sagen. Vielleicht haben die Autofahrer die Lastwagen vor sich aber auch einfach viel zu spät gesehen. „Es sieht so aus, als seien sie mit voller Geschwindigkeit aufgefahren“, sagt Pfaus.
Erst am vergangenen Donnerstag hatte der ADAC seine Prognose veröffentlicht, wonach die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen 2016 auf einen Tiefststand gesunken sein dürfte. Der Berechnung des Autoclubs zufolge starben rund 3280 Menschen auf deutschen Straßen, 5,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2015 ereigneten sich allein 456 nebelbedingte Unfälle mit Personenschaden.
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem tragischen Unfall: „Leider machen schon die ersten Stunden des neuen Jahres deutlich, dass auch 2017 die Sicherheit im Straßenverkehr ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sein muss und wird.“ Doch auch die Helfer brauchen Hilfe, um die Eindrücke zu verarbeiten. Da tausche man sich untereinander aus, sagt Pfaus. Aber auch professionelle Seelsorger seien im Einsatz. „Da muss man drüber reden, wenn man weiterarbeiten will.“
Von RND/dpa

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Seoul – Nordkorea steht nach Worten von Staatschef Kim Jong Un kurz vor dem Test einer Interkontinentalrakete. Die Vorbereitungen dafür seien in der letzten Phase, sagte Kim am Sonntag in seiner im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache.
Wegen seiner Atom- und Raketenversuche wurden 2006 UN-Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Diese wurden im vergangenen Monat verschärft, nachdem die Regierung in Pjöngjang im September ihren fünften und bislang größten Nukleartest durchgeführt hatte.
Nach Einschätzung mancher Experten ist das Land aber noch Jahre davon entfernt, eine Interkontinentalrakete mit Atomsprengkopf zu entwickeln, die Ziele in den USA erreichen könnte. (Reuters)

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Ein Bewaffneter hat im beliebten Nachtklub «Reina» in der Türkei Dutzende Menschen getötet. Der Gouverneur von Istanbul bezeichnet die Tat als Terroranschlag.
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Er will hinein, schreit, dass er jemanden im «Reina» kenne, wo in der Neujahrsnacht ein Attentäter 39 Menschen erschossen und Dutzende weitere teils schwer verletzt hat. Als ein Polizist einen Arm um seine Schultern legt und ihn an sich zieht, bricht der Mann in Tränen aus. Wie er sind dutzende Menschen nach dem Anschlag vor den Nachtclub am Bosporus gekommen, um Neuigkeiten von ihren Freunden und Angehörigen zu erfahren, die dort Silvester gefeiert haben.
Es war 1.15 Uhr am Sonntagmorgen, als ein als Weihnachtsmann verkleideter Attentäter mit einem Gewehr das Feuer auf die Sicherheitsleute vor dem Eingang eröffnete, bevor er in den zu dieser Zeit mit hunderten Feiernden gefüllten Club eindrang. Zahlreiche Menschen sprangen in Panik in das eiskalte Wasser des Bosporus, an dessen Ufer der aus mehreren Restaurants bestehende Club liegt.
«Gerade als wir uns am Eingang niedergelassen hatten, gab es plötzlich Schüsse. Alles war voller Staub und Rauch», berichtet der Profifußballer Sefa Boydas vom Istanbuler Club Beylerbeyi. Mehrere Frauen seien in Ohnmacht gefallen, auch eine seiner Begleiterinnen. «Ich habe sie auf den Rücken genommen und bin sofort gerannt. In solchen Momenten wartet man nicht. Links waren Schüsse zu hören, also rannten wir nach rechts. »
«Sie verdächtigten uns alle»
Während Frauen in Cocktailkleidern und Männer mit Papphüten vom Anschlagsort flohen, rasten Polizeiautos und Krankenwagen heran. Die Polizei sei schnell eingetroffen, doch habe sie nicht gewusst, wer der Schütze ist, sagt Boydas. «Sie verdächtigten uns alle. » Der Fußballer bezweifelt die offiziellen Angaben, wonach es 39 Tote gab. «Es waren wahrscheinlich mehr. Als ich hinausrannte, traten die Leute auf andere Leute. »
Die Istanbuler Polizei hatte für den Jahreswechsel 17.000 Beamte mobilisiert, nachdem es im vergangenen Jahr in der Stadt immer wieder schwere Anschläge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise ihrer radikalen Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) gegeben hatte. Doch die Polizei konnte den Attentäter nicht aufhalten.
«Wir waren gekommen, um einen schönen Abend zu verbringen, doch plötzlich war alles Chaos — eine Nacht des Horrors», sagt Maximilien, ein italienischer Tourist. Wie er waren viele Ausländer zu Neujahr in den ebenso spektakulär gelegenen wie teuren Club unterhalb der großen Bosporus-Brücke im schicken Stadtteil Ortaköy gekommen. Laut der Regierung waren unter den Opfern auch mindestens 15 Ausländer.
Im kalten Morgengrauen warten dutzende Krankenwagen in einer langen Schlange vor dem Anschlagsort, um nach und nach die Verletzten und Toten fortzubringen. Eine Frau um die fünfzig geht suchend zwischen den herumstehenden Gruppen vor dem Club umher. «Meine Schwester war drinnen», sagt sie unruhig. «Sie rief mich an und sagte, es gebe Schüsse, das war alles. Ich kann sie seitdem nicht erreichen. »
Eine Frau in einem roten Mantel mit einer großen Einkaufstasche über der Schulter wartet ebenfalls an der Absperrung. «Mein großer Bruder war drinnen. Gott sei Dank hat er gesagt, dass es ihm gut geht. Ich warte nun auf ihn», berichtet sie, während nach und nach die Schlange der Krankenwagen kürzer wird, bis schließlich ein Polizist den Wartenden mitteilt, dass niemand mehr im Innern des «Reina» ist.
Die Frau im roten Mantel eilt schnell davon mit dem Telefon am Ohr. «Weine nicht, weine nicht, wir kommen», sagt sie. Zurück bleiben schwer bewaffnete Polizisten, die Schals gegen die Winterkälte bis über die Nase gezogen. Doch der Täter ist weiter flüchtig. «Die Polizei hat die notwendige Operation gestartet», versichert Innenminister Süleyman Söylu. «Ich hoffe, er wird schnell gefasst, so Gott will. «

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