Regierung will islamistische Gefährder unter Druck setzen
Berlin (dpa) — Drei Wochen nach dem Berliner Terror zeichnet sich ein deutlich verschärfter Umgang der Regierung mit islamistischen Gefährdern ab. Bundesjustizminister Maas (SPD) will sicherstellen, dass solche potenziellen Gewalttäter auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit inhaftiert werden können.
Ebenfalls im Einklang mit
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Maas dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden — etwa mit einer elektronischen
Fußfessel.
Auch de Maizière erwartet rasche Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Terroranschlag mit zwölf Toten vom 19. Dezember. Er will an diesem Dienstagnachmittag mit Maas über Konsequenzen beraten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Weihnachten von beiden Ministerien eine rasche Überprüfung verlangt, «inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen». Seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur
Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch.
Maas schlug nun vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die
Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Aus dieser Haft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, sagte der Minister am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen.
Die elektronische Fußfessel sei zwar kein Allheilmittel, könne die Arbeit aber sehr erleichtern. «Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein. »
Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausstellte.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Staaten erwägen, die ihre als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen. De Maizière solle Druck auf sie ausüben, sagte Oppermann der Funke-Mediengruppe. «Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. » Das Entwicklungsministerium warnte davor, Entwicklungshilfe direkt an Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen zu koppeln — dies sei für eine demokratische Entwicklung kontraproduktiv.
De Maizière machte sich bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln für ein engeres europäisches Zusammenrücken stark. «Kann die terroristische Bedrohung (…) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern? Ich glaube ja. »
Der Innenminister machte deutlich, dass verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Österreich den offenen Schengen-Raum nicht grundsätzlich in Frage stellten. Die Kontrollen sollten aber über den 15. Februar hinaus aufrechterhalten bleiben. Vorerst sind sie bis Februar befristet. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums gilt eigentlich Reisefreiheit.
Keine Fortschritte gibt es derweil bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Auf diese Weise sollten die Asylverfahren für Marokkaner, Algerier und Tunesier verkürzt werden. Die Grünen blockieren das Vorhaben im Bundesrat. «Wir sind gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, dafür für schnelle und faire Asylverfahren binnen weniger Tage», bekräftigte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung «Die Welt». Parteichef Cem Özdemir sagte, Ländern wie Tunesien müssten auch Angebote unterbreitet werden. Dazu zählten etwa Handelserleichterungen oder Stipendien.
Die Grünen warnten vor einem Überbietungswettbewerb in der Sicherheitsdebatte. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte Özdemir vor einer Klausur der Parteispitze. «Jeder und jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt. » Co-Parteichefin Simone Peter betonte auch die Freiheitsrechte: «Wir Grüne wollen (…) die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren. » Sie hält den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern für «problematisch».
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte: «Wer jetzt hektisch nach immer neuen Strafen ruft, der stellt in der Tat langsam den Rechtsstaat in Frage. «
© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/terrorismus-regierung-will-islamistische-gefaehrder-unter-druck-setzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170109-99-800564?source=rss
All rights are reserved and belongs to a source media.
Melbourne (dpa) — Schon vor seinem geplanten Comeback bei den Australian Open nimmt Tennis-Routinier Tommy Haas an einem Einladungsturnier in Melbourne teil. 
Kamen (dpa) — Überschattet vom unerwarteten Tod des Vaters von Uwe Gensheimer hat Handball-Bundestrainer Dagur Sigurdsson seinen WM-Kader bereits frühzeitig reduziert. 
Tatort 
【ロンドン＝森太】欧州各地が記録的な寒波に襲われ、９日までの数日間で２０人以上が死亡した。 英ＢＢＣなどによると、ポーランドでは氷点下２０度以下の厳しい寒さで少なくとも１０人が死亡した。イタリア南部でも大雪が観測され、ホームレスら７人が死亡し、航空便やフェリーの欠航が相次いだ。ＡＰ通信によると、ブルガリアの対トルコ国境付近の山中で欧州を目指していたイラク人ら３人が死亡した。 温暖な気候で知られるギリシャの島々も雪で覆われ、国連難民高等弁務官事務所（ＵＮＨＣＲ）によると、一時的に滞留している約１万５０００人のシリア難民らが十分な防寒具がないまま寒さに耐えている。
台湾の蔡英文総統の中米訪問に先立って、アメリカで会談した共和党の議員は、事前に中国側から蔡総統と会わないように求める書簡が送られてきていたことを明らかにし、アメリカと台湾の接近に中国が神経をとがらせていることをうかがわせています。 台湾の蔡英文総統は、外交関係のある中米４か国を訪問するのを前に８日、経由地のアメリカ南部テキサス州のヒューストンで、地元選出で若手の有力政治家の１人である共和党のテッド・クルーズ上院議員と会談しました。 クルーズ上院議員は蔡総統との会談後、記者団に「会談の前に、中国側から蔡総統に会わないように要請する書簡を受け取った」と明らかにしました。そして、「中国は、われわれが誰かと会うことについて拒否権を行使する立場にない」と述べて、不快感を示すとともに、トランプ次期政権は台湾との関係を強化するべきだと強調しました。 蔡総統は、ヒューストンに滞在した２日間で、共和党の議員を中心に積極的に交流しました。 中国から議員に宛てた書簡は、トランプ氏が先月、外交関係のない台湾の蔡総統と異例の電話会談を行ったことを受け、アメリカと台湾が接近する動きに中国が神経をとがらせていることをうかがわせています。
エルサレム（ＣＮＮ） エルサレムで８日、イスラエル軍兵士らの集団にトラックが突っ込み、兵士４人が死亡、少なくとも１０人が負傷した。ネタニヤフ首相は過激派組織「イラク・シリア・イスラム国（ＩＳＩＳ）」の支持者による犯行との見方を示した。 トラックを運転していた容疑者は現場で射殺された。警察は、アラブ人居住区の東エルサレムに住む２８歳の男と断定し、容疑者の家族５人を含む９人を拘束した。 死者は全員２０代で、３人が女性。イスラエル軍によると４人のうち３人は士官候補生、１人が将校だった。 現場はエルサレムの旧市街を見渡す遊歩道。警察の報道官によると、兵士らの集団はバスから降りて荷物を整理しているところだった。トラックが集団に突っ込んだ後、方向を変えて再び突入しようとしたところで警官が発砲したという。
韓国・釜山の日本総領事館前に慰安婦を象徴する少女像が新たに設置された問題で、長嶺安政・駐韓日本大使と森本康敬・釜山日本総領事は９日、それぞれ一時帰国した。日本政府が６日発表した対抗措置の一つ。日本としては少女像撤去を含め、慰安婦問題に関する２０１５年末の日韓合意の着実な履行を韓国側に求めていく方針だ。 
