(neu: weitere Details, Zeugenaussagen)
Ziel der Gespräche sei es, Vergleichsvereinbarungen über die Beilegung «bestimmter strafrechtlicher Untersuchungen» und «bestimmter zivilrechtlicher Bußgeldverfahren» abzuschließen, teilte das Unternehmen mit. Parallel bringen brisante Zeugenaussagen im Zuge einer Strafanzeige die Konzernspitze unter Druck.
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VW hat zur Bewältigung des Abgasskandals bereits rund 18 Milliarden Euro zurückgestellt. Diese Summe wird nun laut VW voraussichtlich nicht reichen, weil bereits eine Milliardensumme für einen zivilrechtlichen Vergleich eingeplant ist. Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 ist, lasse sich noch nicht sagen.
Der Autobauer habe einen konkreten Vergleichsentwurf mit den US-Behörden ausgehandelt, hieß es. Dieser sehe Bußgeld- und Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von rund 4,3 Milliarden Dollar (rund 4,1 Mrd Euro) vor. Teil dieses Vergleichsentwurfs sei auch ein Schuldanerkenntnis in Bezug auf bestimmte US-Strafvorschriften.
ZUSTÄNDIGE VW-GREMIEN BEFASSEN SICH ‘KURZFRISTIG’ MIT DEM VERGLEICH
Der Autobauer hatte im September 2015 eingeräumt, Abgastests bei Dieselautos manipuliert zu haben. Der Ursprung des Skandals liegt in den USA. Dort sind mehr als 550 000 Fahrzeuge betroffen, weltweit rund elf Millionen. Das stürzte den Konzern in eine schwere Krise, als Folge leitete VW einen grundlegenden Konzernumbau ein.
Die zuständigen VW-Gremien würden sich nun «kurzfristig» mit dem Vergleich befassen, möglicherweise noch am Dienstag beziehungsweise am Mittwoch, teilte VW mit. Doch selbst wenn VW-Management und -Aufsichtsrat grünes Licht geben, liegt die finale Entscheidung bei der US-Justiz. Das Justizministerium in Washington war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
VW hatte in den USA bereits einen zivilrechtlichen Vergleich mit Klägern und Behörden erzielt. Der sah unter anderem Rückkäufe von Autos, Entschädigungen und Reparaturen vor. VW kann dieser Vergleich mehr als 16 Milliarden Dollar kosten.
Bereits am Montag war neuer Ärger für VW in der Dieselaffäre bekanntgeworden. Die Bundespolizei FBI wirft der VW-Konzernspitze Vertuschungen in dem Skandal vor, wie aus einer von der Bundesanwaltschaft in Detroit veröffentlichten Strafanzeige gegen einen leitenden Angestellten des Konzerns hervorging.
Noch wenige Monate vor dem Auffliegen der Affäre im Herbst 2015 hätten Manager von Volkswagen bei Mitarbeitern die Verheimlichung der Abgas-Manipulationen abgesegnet, heißt es in dem Gerichtsdokument. Der leitende Angestellte, der bis 2015 mit Umweltfragen in den USA betraut gewesen sein soll, war am vergangenen Samstag in Miami festgenommen worden. Dem Mann wird eine Beteiligung am massenhaften Abgasbetrug und Irreführung der US-Behörden vorgeworfen, er soll am Donnerstag in Detroit vor Gericht erscheinen. Ein Richter in Miami ordnete an, dass er bis dahin in Gewahrsam bleibt.
Der VW-Angestellte gehörte laut Strafanzeige zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die Risiken des Betrugs informierten. Statt die Aufklärung des Falls gegenüber den bereits unter Hochdruck gegen VW ermittelnden US-Behörden anzuordnen, habe die Konzernführung autorisiert, die Tricksereien weiter unter den Teppich zu kehren. Ähnliche Verdächtigungen hatte es schon zuvor gegeben, doch nun werden sie durch Zeugenaussagen von VW-Insidern untermauert. Ein Sprecher des Konzerns wollte sich nicht zu den neuen Anschuldigungen äußern.

© Source: http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_80040832/wirtschaft-vw-steht-vor-milliardenschwerer-einigung-mit-us-behoerden.html
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Begleitet von Protesten haben im US-Senat die Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Anfang gemacht wurde am Dienstag in Washington mit dem besonders umstrittenen Anwärter auf das Amt des Justizministers, dem sehr konservativen Senator Jeff Sessions. Die Sitzung des Justizausschusses wurde zu Beginn mehrfach wegen Protest-Aktionen unterbrochen.
Sessions sicherte in seinem Eingangsstatement zu, dass er sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die „fürchterliche Auswirkung“, die „unbarmherzige und systematische Diskriminierung“ auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe.
Der Senat hatte Sessions vor 30 Jahren einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze verweigert – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als „falsch“.
Zwei der Demonstranten, die Sitzung unterbrachen, hatten sich – durchaus dilettantisch – als Mitglieder des rassistischen Ku Klux Klan verkleidet. Einer der Demonstranten im weißen Kapuzengewand schrie, während ihn die Polizei aus dem Saal führte: „Ihr könnt mich nicht festnehmen, ich bin ein weißer Mann!“.
Einige Demonstranten gaben sich als Mitglieder der Organisation Code Pink aus. Sie hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Beendet Rassismus, stoppt Sessions“ und „Beendet Hass, stoppt Sessions“.
Ermittlungen gegen die bei der Präsidentschaftswahl am 8. November unterlegene ehemalige Außenministerin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei wegen deren Stiftung und ihrer E-Mail-Affäre schloss Sessions nicht aus, wenngleich er sie nicht für sehr wahrscheinlich hält. Er selbst werde sich wegen Befangenheit fernhalten.
Der 70-Jährige kündigte eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung an, insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen. Zugleich nahm er die Polizei in Schutz, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Schwarze zunehmend in die Kritik geraten ist. Die Polizeikräfte würden unfairerweise wegen des Vorgehens „einiger weniger schlechter Akteure“ als Ganzes „verleumdet und beschuldigt“.
Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er hat sich dort in den vergangenen Jahren den Initiativen des scheidenden Präsidenten Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, heftig widersetzt.
Im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste US-Senator, der sich hinter Trump stellte. Er unterstützte die Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Millionen von Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.
Im Verlauf der Woche sollen noch eine Reihe weiterer Kabinettskandidaten im Senat angehört werden. Für Dienstag und Mittwoch waren die Befragungen unter anderen des designierten Außenministers Rex Tillerson, des als Heimatschutzminister nominierten Ex-Generals John Kelly sowie des als Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehenen Abgeordneten Mike Pompeo geplant.

© Source: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/10/proteste-stoeren-anhoerung-des-neuen-us-justizministers-jeff-sessions/
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Am Wochenende hatten Union und SPD sich noch gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, am Dienstagnachmittag war die Eintracht wiederhergestellt – zumindest zwischen dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas und CDU-Innenminister Thomas de Maizière: Als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Berlin haben die beiden sich nun auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht der härtere Umgang mit sogenannten Gefährdern, wie auch der Berliner Attentäter Anis Amri einer war.
So soll zum Beispiel ein neuer Haftgrund eingeführt werden, um ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft nehmen zu können, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Zwar war dies im Prinzip auch bisher schon möglich, doch sollen nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür abgesenkt werden.
Auch soll die Inhaftnahme eines Gefährders künftig nicht mehr daran scheitern können, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten realisierbar ist, etwa weil das Heimatland nicht die entsprechenden Papiere ausstellt. Das war bei Amri der Fall. Man kann de Maizière und Maas insofern also zugute halten,
dass es an dieser Stelle tatsächlich eine Sicherheitslücke gibt, die nun
geschlossen werden soll.
Hier Klarheit zu schaffen ist auch mit Blick auf die
Stimmung in der Bevölkerung wichtig. Denn es ist ja richtig, dass sich die
Solidarität mit den Flüchtlingen, die tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen
sind, nur aufrecht erhalten lässt, wenn gegen diejenigen, die das Asylsystem
für terroristische Zwecke ausnutzen oder in Deutschland zu Terroristen werden, konsequent
vorgegangen wird.
Andererseits sollte der zusätzliche Sicherheitsgewinn durch diese Neuregelung nicht überbewertet werden. Schließlich besteht die Möglichkeit einer Abschiebehaft grundsätzlich nur bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gesichertem Aufenthaltsstatus sind davon ausgenommen.
Um beurteilen zu können, ob die geplante Änderung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, wird es zudem sehr darauf ankommen, wie der Begriff des Gefährders künftig definiert wird. Wann geht von jemandem eine so «erhebliche Gefahr» aus, dass es gerechtfertigt erscheint, ihn vor seiner Abschiebung bis zu 18 Monate lang zu inhaftieren? Hier dürfen die Schwellen nicht zu stark
abgesenkt werden, wenn der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus nicht
sich selbst verlieren will.
Noch weit geringer als bei der Abschiebehaft dürfte der
sicherheitspolitische Gewinn bei der Fußfessel ausfallen. Auch die soll künftig
sogenannten Gefährdern angelegt werden können, und nicht mehr nur, wie bisher,
verurteilten Straftätern, die ihre Haft schon abgesessen haben, aber weiterhin
als gefährlich gelten.
Mit einer Fußfessel wird man Terrorverdächtige zwar
beispielsweise von Flughäfen oder Bahnhöfen fernhalten können, doch dass ein zu
allem entschlossener Terrorist sich dann eben ein anderes Anschlagsziel sucht,
den Supermarkt oder die U-Bahn-Station etwa, wird man auf diese Weise ebenso
wenig verhindern können wie, dass er weiterhin mit anderen Extremisten Kontakt
hält oder anderweitig terroristische Aktivitäten unterstützt. Um dies
mitzubekommen, bedürfte es schon einer tatsächlichen Observation, diese
allerdings wäre personalintensiv und deshalb teuer.
Viel wichtiger sind deswegen Maßnahmen, die sich nicht von heute auf morgen umsetzen lassen, die also keinen schnellen Prestigegewinn versprechen und – im Gegensatz zu dem jetzt Beschlossenen – Geld kosten: eine gute Personalausstattung der
Polizei, eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheits- und anderer Behörden sowie
zwischen Bund und Ländern und nicht zuletzt die mühsame Extremismusprävention.
Es ist erfreulich, dass Maas und de Maizière Letzteres immerhin ausdrücklich als zentrale Aufgabe benennen. Doch anders als bei Abschiebehaft und Fußfessel gibt es dazu bislang ebenso wenig Konkretes wie bei dem allgemeinen Bekenntnis, die Zusammenarbeit der europäischen Länder im Bereich der Sicherheit zu intensivieren. Dabei sind es diese Felder, auf denen die große Koalition zeigen muss, ob sie die Sicherheit wirklich verbessern kann und was ihr das wert ist.

© Source: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/terrorabwehr-thomas-de-maiziere-heiko-maas-sicherheit-fussfessel-abschiebehaft
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